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27/09/2016

Europapolitiker der Union stellen EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei in Frage

EU-Außenpolitik

Europapolitiker der Union stellen EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei in Frage

CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält ein französisches Bündnis gegen den rechtsextremen Front National für "notwendig".

[EP]

Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch beeinträchigt nach Einschätzung von Europapolitikern der Union die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutze, „um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU),
dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte die türkische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien einzuhalten. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht bekämpft werden, sagte er dem Blatt. „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, nun die Beitrittsverhandlungen ernsthaft zu überdenken. „Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand.“

Die EU hatte ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt im Juni ausgeweitet. Beide Seiten vereinbarten damals den Beginn von Gesprächenüber Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen. Die Eröffnung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Nach Angaben der Regierung wurden bis Sonntag 6000 Menschen unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Am Sonntagabend forderte Erdogan eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.