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09/12/2016

Europaparlament will ein Signal an Ankara senden

EU-Außenpolitik

Europaparlament will ein Signal an Ankara senden

Heute werden die EU-Parlamentarier in Straßburg über die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei sprechen.

Straßburg bereitet eine Resolution zur Türkeifrage vor. Man möchte die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis legen – aber nicht beenden. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Eine Delegation europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten bekam Erdogans neuen politischen Kurs am Montag direkt zu spüren. Am Morgen wollte die Gruppe um den deutschen EU-Parlamentarier Arne Lietz den kurdischen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, treffen. Er gehört zu jenen Oppositionspolitikern und Journalisten, die auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem misslungenen Militärputsch in seinem Land inhaftiert wurden. Doch der Gefängnisbesuch scheiterte: „Wenige hundert Meter vor der Haftanstalt wurden wir von einer Polizeiblockade gestoppt“, sagt Lietz am Telefon. Die Polizisten seien mit Maschinengewehren bewaffnet gewesen. In Straßburg will das EU-Parlament am heutigen Dienstag über eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei debattieren.

EU-Sozialisten uneins

Donnerstag soll eine Resolution verabschiedet werden. In einem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird gefordert, angesichts der Verhaftungswellen und massiven Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit solle die EU-Kommission die laufenden Verhandlungen einfrieren und die finanzielle Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen suspendieren, 4,5 Milliarden Euro bis 2020. Auch die Ankündigung Erdogans, möglicherweise die Todesstrafe wieder einzuführen, sei mit Beitrittsgesprächen nicht vereinbar, heißt es weiter.

Noch wird über die endgültige Fassung der Resolution allerdings heftig gerungen. Auch innerhalb der Fraktionen herrscht über den Umgang mit der Türkei meist Uneinigkeit. Für Lietz beispielsweise wäre das Stoppsignal für weitere Verhandlungen erst erreicht, wenn ein Gesetzentwurf zur Todesstrafe ins türkische Parlament eingebracht würde. „Das käme einem Abbruch vonseiten der Türkei gleich, die damit signalisieren würde, dass sie kein Interesse mehr an einer EU-Mitgliedschaft hat“, sagt Lietz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, hatte dagegen schon nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zu den Türkei-Verhandlungen Anfang November für die Unterbrechung der Gespräche plädiert. „Solange in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, sind weitere Verhandlungen nicht sinnvoll“, sagt er auch jetzt. Die EU solle die Tür für die Türkei aber nicht zuschlagen, ergänzt Fleckenstein. „Es geht auch nicht um eine totale Kontaktsperre.“

Grüne besorgt über Zeit nach der Krise

Dass mit einer Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen auch das EU-Türkei-Abkommen platzen könnte, will der Sozialdemokrat nicht ausschließen. „Das muss aber nicht passieren.“ Erpressen lasse sich die EU aber in dieser Frage nicht. Elmar Brok, Christdemokrat und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Straßburger Parlament, sieht ebenfalls einen Automatismus für die Beitrittsfrage, falls Ankara die Todesstrafe wiedereinführen sollte. Dann müsse der Beitrittsprozess abgebrochen werden. „Die Todesstrafe ist Ausschlussgrund für eine Mitgliedschaft in der EU.“ Aktuell dürften „keine neuen Beitrittskapitel eröffnet werden, es darf nicht weiterverhandelt werden“. Damit seien die Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zu Ende.

Die Grünen wollen erreichen, dass die geplante Resolution auf den im März geschlossenen Flüchtlingsdeal eingeht. „Dessen menschenrechtliche Problematik und die Abhängigkeit von Erdogan, in die sich die EU durch ihn begeben hat“, sagt Ska Keller, die mutmaßlich nächste Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, müssten darin „mindestens erwähnt“ werden. Auch die geplante Zollunion mit der Türkei müsse thematisiert werden. Sie dürfe nicht ausgebaut werden, wie die Kommission dies noch in diesem Jahr wolle. „Es kann nicht sein, dass einerseits die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden sollen, andererseits aber ein großes Handelsabkommen beschlossen wird, weil der große türkische Markt so wichtig ist“, sagte Keller dem Tagesspiegel. Eine förmliche Suspendierung der Beitrittsgespräche wolle aber auch ihre Fraktion nicht, sie sollten lediglich auf Eis gelegt werden. „Ein kleiner, aber feiner Unterschied“ nach Kellers Worten: „Wenn sie nämlich offiziell ausgesetzt werden – faktisch sind sie das ja schon, Verhandlungen finden aktuell nicht statt – braucht man eine qualifizierte Mehrheit, um sie eines Tages wieder in Gang zu setzen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Mehrheit zustande käme, selbst wenn die Verhältnisse in der Türkei sich zum Guten ändern.“

Yeneroglu (AKP): Kann die EU überhaupt noch wachsen?

Skeptisch über die Chancen des Beitritts zeigte sich am Dienstag der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu. „Ich persönlich bin ein Verfechter der EU-Mitgliedschaft“, sagte Yeneroglu, der in Deutschland aufgewachsen ist und bis zu seiner Wahl hier lebte. Der jahrzehntealte stockende Annäherungsprozess habe aber inzwischen in seinem Land „Frustration ausgelöst“. Europa müsse sich auf der anderen Seite, unabhängig vom erstarkenden Rechtspopulismus, aber selbst fragen, ob es überhaupt noch in der Lage sei zu wachsen, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament: „Es stellt sich die Frage, ob die EU so groß bleiben kann, ob sie weitere Länder aufnehmen kann. Ich bezweifle das.“

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