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29/09/2016

Europäischer Rechnungshof verlangt von Westbalkan-Staaten stärkeren Reformeifer

EU-Außenpolitik

Europäischer Rechnungshof verlangt von Westbalkan-Staaten stärkeren Reformeifer

Die Korruptionsbekämpfung sei in so manchem Westbalkan-Staat "reine Augenwischerei", so der Europäische Rechnungshof in Luxemburg.

dpa

Der Europäische Rechnungshof erwartet von den Westbalkan-Staaten mit EU-Beitrittswunsch eine größere Bereitschaft zu Reformen. Außerdem solle die EU künftig soll vor dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten stärker auf Pressefreiheit und den Kampf gegen Korruption bestehen.

In den einzelnen Ländern mit Beitrittswunsch sei ein „erheblicher Mangel“ im Bemühen um institutionelle Reformen festgestellt worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes. Die EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan sind Serbien und Montenegro, Albanien und Mazedonien, Bosnien und der Kosovo. Die Westbalkan-Staaten erhielten von der EU-Kommission in den Jahren 2007 bis 2014 rund 5,1 Milliarden Euro.

Grundsätzlich seien die Finanzmittel „effizient“ eingesetzt worden, zugleich gebe es aber „schwache Verwaltungsfähigkeiten“ und einen „Mangel an politischem Reformwillen“, hält
der Bericht fest. Es gebe zu geringe Fortschritte in den Bereichen Justizreform, Freiheit der Medien, Kampf gegen die Korruption und gegen organisierte Kriminalität.

Die EU-Kommission solle „systematisch strenge Bedingungen“ stellen, empfahl Istvan Szabolcs Fazakas vom Rechnungshof. Allgemein bemängelten die Prüfer, der Kampf gegen Korruption sei „bloße Augenwischerei“, wenn er nicht von unabhängigen Experten betrieben werde.

Die EU will bis 2020 auf keinen Fall neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro haben begonnen, Verhandlungen mit Albanien und Mazedonien stehen aus. Bosnien und dem Kosovo wurde eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, einen Beitrittstermin gibt es nicht.

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