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04/12/2016

Europäischer Rechnungshof: Schlechtes Zeugnis für EU-Hilfen an Moldawien

EU-Außenpolitik

Europäischer Rechnungshof: Schlechtes Zeugnis für EU-Hilfen an Moldawien

Demonstrationen gegen die Regierung in Chișinău.

[Moldova.org]

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die von der EU-Kommission getätigten Ausgaben in Moldawien – einem von Korruption geprägten möglichen Beitrittskandidaten. EurActiv Brüssel berichtet.

Moldawien ist noch immer das ärmste Land Europas. Diesen Fakt macht der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofes nur allzu deutlich. Hier verschwand im Rahmen eines riesigen Bankenskandals eine Milliarde Dollar einfach so aus dem Bankensystem – etwa ein Achtel der moldauischen Wirtschaftsleistung.

Korruption floriert. Transparency Internationals Korruptionswahrnehmungs-Index zeigt, dass sich die Situation in der Republik Moldau seit 2012 zunehmend verschlechtert hat. 2015 wurden die EU-Gelder an das Land schließlich eingefroren. Der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Weltbank folgten der Entscheidung zu Beginn dieses Jahres. Nun versucht Moldawien also, sich zusammenzureißen. Die neue politische Führungselite im Land erhielt den Beinamen „Letzte-Chance-Regierung“.

Die EU und Moldawien arbeiten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft zusammen. Die beiden Programme stellten Moldawien von 2007 bis 2015 bilaterale Hilfen von insgesamt 782 Millionen Euro zur Verfügung. 2014 beliefen sich die Zahlungen auf fast 34 Euro pro Einwohner – die höchste Summe in den östlichen Nachbarländern der EU.

Moldawiens größte Probleme seien derzeit laut Rechnungshof die weitverbreitete Korruption und die Schwäche der öffentlichen Einrichtungen, welche 2007 einen Großteil der bilateralen EU-Hilfen einstrichen.

Der aktuelle Bericht untersucht, inwiefern die EU-Fördergelder wirksam dazu beigetragen haben, die öffentliche Verwaltung zu verbessern. Die Proben umfassten vier Haushaltsunterstützungsprogramme in den Bereichen Justiz, Staatsfinanzen, öffentliche Gesundheit und Wasserbewirtschaftung. Darüber hinaus wurden auch 20 Projekte verschiedener öffentlicher Behörden geprüft.

Da in den Zielsektoren kaum Fortschritte zu verzeichnen waren, schlussfolgerte der Rechnungshof, dass die Haushaltsunterstützung Moldawiens öffentliche Verwaltung nur begrenzt verbessert habe. Für die Europäische Kommission hagelt es daher Kritik. Sie hätte schneller auf die Risiken reagieren müssen, die sich im Zusammenhang mit den Fördergeldern auftaten, so der Bericht. „[Die] Programme stimmten nicht ausreichend mit den Strategien Moldaus überein. Der potenzielle Nutzen der Programme wurde dadurch gemindert, dass die Kommission von der Möglichkeit, die Auszahlungen an Vorbedingungen zu knüpfen, nicht in vollem Umfang Gebrauch machte. Einige spezifische Bedingungen wurden im Zeitraum zwischen den Verhandlungen über das Programm und dem Beginn der SBS erfüllt oder ihre Erfüllung war nicht direkt messbar. Die Kommission hätte bei der Beurteilung, ob die Bedingungen erfüllt wurden, strenger sein können.“

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Der Rechnungshof wirft der Kommission also vor, Mittel vergeben zu haben, ohne dass bestimmte Vorraussetzungen erfüllt gewesen wären. So sei im Bereich der Wasserbewirtschaftung eine bestimmte Teilfinanzierung aus Moldawien selbst erforderlich gewesen. Diese wurde jedoch nur zu 42 Prozent getätigt. Dennoch genehmigte die Kommission die Hilfszahlungen.

Was den Bankenskandal angehe, könne man nicht nachweisen, das speziell EU-Mittel betroffen gewesen seien, da man diese zuvor mit dem Staatshaushalt zusammengeführt habe. „Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die strafrechtlichen Ermittlungen zum Bankenbetrug noch nicht sehr weit fortgeschritten, und es war keine Strategie zur Wiedererlangung der Mittel ausgearbeitet worden“, heißt es zudem im Bericht.

Der Rechnungshof sprach der Kommission mehrere Empfehlungen aus, welche die Exekutive allesamt akzeptierte.

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