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04/12/2016

Europäische Konservative wollen AfD aus EKR-Fraktion werfen

EU-Außenpolitik

Europäische Konservative wollen AfD aus EKR-Fraktion werfen

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch

Stefan Sauer/dpa

„Radikal, rassistisch – unerträglich“: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament verlangt von der AfD, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Unser Medienpartner treffpunkteuropa.de berichtet.

Die Entscheidung der EKR-Fraktion fiel nach einer heutigen Fraktionssitzung, in der die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell vor der Fraktionsspitze ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen einreisende Flüchtlinge an der deutschen Grenze erklären mussten. Sollten die AfD-Abgeordneten die Fraktion bis zum 31. März nicht freiwillig verlassen, will die EKR-Fraktion am 12. April über einen Rauswurf abstimmen. Dies bestätigte ein Sprecher des Fraktionsvorstandes.

Der deutsche Europaabgeordnete Arne Gericke (Familienpartei/EKR) erklärte in einem Statement, das der Redaktion vorliegt: „Der Vorstand der EKR-Fraktion hat – auf meinen Anstoss hin – die Mitglieder der AfD eben mit großer Mehrheit aufgefordert, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Dieser klare Schritt war längst überfällig. Eine Partei, die einen radikalen Walzer mit der FPÖ tanzt, mit Le Pen flirtet und bei der UKIP Händchen hält, hat den politischen Ehebruch mit meiner Fraktion längst vollzogen. Diese Partei ist zunehmend radikal, rassistisch – unerträglich. Ihre Führungskräfte in Deutschland bezeichnen Israel als ’Fremdkörper’ und einzige Ursache des Nahostkonflikts. Sie planen eine abstruse Sicherheitskonferenz mit Putin und verteidigen die Besetzung der Krim. Sie verharmlosen die Nazi-Zeit als ’12 unglückliche Jahre’, rufen auf den Marktplätzen völkisch-rassistisch nach ’1000 Jahren Deutschland’ und reden wirr vom ’lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp’. Wir haben der Partei heute den politischen Ausgang gezeigt – und der ist ganz, ganz rechts!“

Beatrix von Storch: Es ging allein darum, der AfD zu schaden

Beatrix von Storch äußerte sich auf ihrer Facebook-Seite zu dem Vorgang: „Die EKR-Fraktion hat heute nicht über den Ausschluss der AfD abgestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller will den Antrag erneut stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Es gibt keinen Beschluss der ECR. Die Sitzung war eine Farce, ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel. Es ging allein darum, der AfD durch eine ergebnislose Diskussion zu schaden. Dabei haben die anderen deutschen und britischen Abgeordneten sich als Handlanger von Merkel und Cameron aufgeführt.“

Die angedrohte Rauswurf der AfD aus der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments folgt auf die Ankündigung der AfD, stärker mit der österreichischen FPÖ zu kooperieren. Die FPÖ gehört der ENF-Fraktion von Marine Le Pen im Europäischen Parlament an.

Ursprünglich war die AfD nach der Europawahl 2014 mit sieben Abgeordneten in die euroskeptische EKR-Fraktion eingetreten. Nach der Abspaltung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) um Bernd Lucke verblieben nur Beatrix von Storch und Marcus Pretzell für die AfD im Europäischen Parlament.