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08/12/2016

Europäische Sozialdemokraten für Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba

EU-Außenpolitik

Europäische Sozialdemokraten für Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba

Die EU ist der zweitwichtigste Handelspartner Kubas.

Foto: flippinyank/flickr

Der Chef der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament fordert eine rasche Umsetzung des europäischen Abkommens mit Kuba – und erhöht gleichzeitig den Druck auf die USA, ihre Sanktionen gegen den Karibikstaat aufzuheben.

Gianni Pittella will keine Zeit verlieren. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament forderte nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der kubanischen Nationalversammlung Ana María Mari Machado die „schnelle“ Unterzeichnung des EU-Abkommens mit Kuba, das die Beziehungen zwischen Europa und dem Inselstaat erneuern soll. Man müsse die Vergangenheit überwinden und „faire und konstruktive bilaterale Beziehungen“ aufbauen, so Pittella am Dienstag. Davon würden „sowohl Kubaner als auch Europäer profitieren“.

Der italienische Politiker deutete zugleich an, dass dieser Schritt nicht ohne das Einlenken der USA gelingen könne. Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Karibikstaat seien auch für Europa ein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen und darüber hinaus aus der Zeit gefallen: „Das Embargo ist eine Last der Vergangenheit, das historisch keinen Sinn macht. Es schadet nicht nur der kubanischen Bevölkerung, sondern auch den europäischen Unternehmen, die in Kuba investieren,“ argumentierte Pittella.

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Ende September verabschiedete die EU-Kommission einen Entwurf über die engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (PDAC) mit dem Inselstaat. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach bei einem Treffen mit Kubas Außenminister Bruno Rodriguez am 22. September von einem „Wendepunkt in unseren Beziehungen“. Das geplante Abkommen stelle die Basis für einen „intensiven politischen Dialog“ und engere Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Fragen dar, so Mogherini am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Bereits im März hatten sich die EU und Kuba auf einen diplomatischen Neustart verständigt. In Kubas Hauptstadt Havanna unterzeichneten beide Seiten einen Entwurf, der als Blaupause für einen künftigen Dialog dienen soll. Über zwei Jahre hatten europäische und kubanische Unterhändler an der Einigung gearbeitet. Das Verhandlungsergebnis wurde kurz vor dem historischen Besuch des US-Präsidenten Barack Obama auf Kuba verkündet.

Das Abkommen, das nun vom Ministerrat unterzeichnet werden muss, könnte eine jahrzehntelange Eiszeit zwischen der EU und der Regierung Raúl Castros einläuten. Bislang hielten die europäischen Regierungen den international isolierten Inselstaat auf Abstand. Der 1996 beschlossene „Gemeinsame Standpunkt“ der EU-Staaten machte eine bilaterale Annäherung so lange unmöglich, bis ein „Systemwechsel“ – so die damalige Forderung der EU – in Kuba stattfinden würde. Die kubanische Regierung stufte den Standpunkt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

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Seitdem aber der damalige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Anfang 2014 auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Chile den ersten Annäherungsversuch startete und sich mit Kubas Präsident Raul Castro in lächelnder Pose ablichten ließ, scheinen sich auch die EU-Staaten von der Erblast bilateralen Misstrauens befreien zu wollen.

So besuchte etwa der französische Präsident Francois Hollande bereits im Mai letzten Jahres die Castro-Brüder Raúl und Fidel – der eine amtierender, der andere ehemaliger Präsident – in deren Residenz in Havanna. Und im Januar diesen Jahres folgte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Land – als erster deutscher Wirtschaftsminister seit 15 Jahren.

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François Hollande hat sich während seines Kuba-Besuchs für ein Ende des US-Embargos gegen den Karibikstaat ausgesprochen. Frankreich werde alles dafür tun, „damit die Maßnahmen, die Kubas Entwicklung so sehr geschadet haben, endlich aufgehoben werden können“.

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Doch ob die USA jenseits symbolischer Avancen die wirtschaftliche Blockade des Karibiklandes wirklich aufheben wollen und damit die europäischen Hoffungen auf erleichterten Zugang zum kubanischen Markt erfüllen wird, ist momentan eher unwahrscheinlich. Die Sanktionen, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, können nur vom amerikanischen Kongress beendet werden, wo sich derzeit keine Mehrheit abzeichnet.

Vor wenigen Tagen kündigte Washington immerhin an, die Strafmaßnahmen in zwei Bereichen etwas zu lockern. Neben einem engeren wissenschaftlichen Austausch sollen künftig zwei der berühmtesten Exportprodukte Kubas leichter gehanelt werden dürfen: Rum und Zigarren.

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