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30/09/2016

Säuberungswelle in Türkei: EU-Kritik hinter vorgehaltener Hand

EU-Außenpolitik

Säuberungswelle in Türkei: EU-Kritik hinter vorgehaltener Hand

Zurückgelassene Helme und Waffen auf der Bosporus-Brücke.

Foto: dpa.

Der Europäische Parlament hat in einer Krisensitzung über die EU-Beziehungen zur Türkei beraten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklung am Bosporus sehen die meisten EU-Politiker keine Notwendigkeit, das Türkei-Verhältnis in Frage zu stellen.

Als die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern Abend mit ihrem amerikanischen Amtskollegen John Kerry vor die Fernsehkameras trat, um die Säuberungsaktionen der türkischen Regierung zu kommentieren, wollte sie eine „starke Botschaft“ an die Adresse Ankaras senden. Die deutliche Absage an eine türkische EU-Mitgliedschaft im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe sollte ein klares Signal an Erdoğan sein, den Rechtsstaat nicht weiter auszuhöhlen.

Gleichwohl war das Statement nicht gerade eines, was als deftige Rüge bezeichnet werden könnte, geschweige denn als Warnung oder gar Drohung. Angesichts einer Säuberungswelle, die mittlerweile rund 20 Prozent des Justiz- und Polizeipersonals erfasst hat, und angesichts brutaler Racheakte gegen vermeintliche Putschisten, wirkte Mogherinis Statement geradezu handzahm. Insbesondere ließe sich fragen, warum sie gerade die EU-Mitgliedschaft als Hauptargument in Stellung brachte, bei der ohnehin nicht mehr klar ist, ob Erdoğan sie überhaupt noch anstrebt.

Warum sich Mogherini und andere europäische Außenpolitiker mit lauter – man könnte fast sagen: angemessener – Kritik derzeit eher bedeckt halten, zeigte sich heute bei einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Äußere Angelegenheiten im Europäischen Parlament: Die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder verurteilte zwar die menschenrechtliche Lage am Bosporus, betonte aber im gleichen Atemzug die strategische Bedeutung der Türkei für die EU-Staaten.

Einen Platz am Verhandlungstisch freihalten

Manolis Kefalogiannis von der Europäischen Volkspartei (EVP) etwa vereinte das europäische Dilemma in der Erdoğan-Frage in nur einem einzigen Satz. „Es ist wichtig, dass wir Druck auf die Türkei ausüben, aber wir sollten nicht gegen sie schießen,“ mahnte der griechische Politiker etwas nebulös. Am Ende der Straße müsse es für Erdoğan zumindest eine Perspektive geben, auf den rechten Weg zurückzukehren, glaubt Kefalogiannis, ohne darauf einzugehen, wie dieser komplizierte Spagat gelingen soll.

Auch sein Ausschusskollege Jan Philipp Albrecht unterstrich die Notwendigkeit, der türkischen Regierung weiterhin einen Platz am Verhandlungstisch offen zu halten. Dass die EU hier primär auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen müsse, sei „völlig klar“; dass die türkische EU-Mitgliedschaft bei Wiedereinführung der Todesstrafe im Nichts verpuffen würde, ebenfalls. Doch erinnerte Albrecht zugleich an die „vielen Menschen in der Türkei, die sich die Annäherung an die EU wünschen“ und sich der autoritären Gangart Erdoğans entgegenstellen. Diese gelte es zu unterstützen, so der Grünen-Politiker: „Wir sollten nicht einfach Zaungast sein.“

Racheakte und Lynchmorde

Andere Parlamentarier zeigten sich weniger optimistisch in der Frage, ob die demokratischen Kräfte in der Türkei das weitere Abgleiten des Landes ins Autoritäre verhindern können. Alojz Peterle von der Europäischen Volkspartei (EVP) bezeichnete die Lage am Bosporus als „besorgniserregend“. Es werde „freie Jagd“ auf Putschisten gemacht, und in staatlichen Institutionen finden Säuberungen gegen Regierungskritiker statt. Auch sei die aktuelle Diskussion um die Todesstrafe verkürzt, denn „es verlieren bereits Menschen ihr Leben, ohne dass die Todesstrafe eingeführt wurde“.

Peterle meint vermutlich die bisher 104 getöteten Putschisten sowie die Bilder und Videos, die zurzeit in türkischen sozialen Medien kursieren, die brutale Racheakte und Lynchmorde gegen vermeintliche Putschisten auf offener Straße zeigen. In einem Fall soll ein Soldat von einer aufgebrachten Menge enthauptet worden sein.

It’s the economy, stupid!

Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der die türkischen Beitrittsverhandlungen koordiniert, betonte vor allem die wirtschaftliche Seite der Türkei-Beziehungen: Die EU sei der – „mit Abstand“ – wichtigste Handelspartner der Türkei, vor allem die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft seien für die Türkei unverzichtbar. „Die Türkei braucht Europa daher im Mindesten so stark wie die EU an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert ist“, so Hahn. Er wolle zude dem falschen Eindruck entgegenwirken, die EU sei von der Türkei abhängig. Dennoch sei die Türkei neben Ägypten das wichtigste Nachbarland der EU, es sei daher von vorderster Bedeutung, ein enges Verhältnis zu haben, „auch in vertraglicher Hinsicht“.

Der große Kladderadatsch im EU-Parlament anlässlich der sich ausweitenden Säuberungswelle der Erdoğan-Regierung blieb aus. Erdogan hat derzeit aus Brüssel, so scheint es, wenig zu befürchten. Es bedeutet auch, dass Mogherinis gestriges Statement nicht nur die Position der höheren EU-Etagen kommunizierte, sondern die Signatur der meisten EU-Außenpolitiker trug.