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09/12/2016

Europa-Politiker sehen kein Ende der Russland-Sanktionen

EU-Außenpolitik

Europa-Politiker sehen kein Ende der Russland-Sanktionen

Der Kreml auf dem Roten Platz - Zentrum der Staatsmacht Russlands.

Foto: Ana Paula Hirama /Flickr

Heute trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Angesichts der jüngsten Verschärfung des Ukraine-Konflikts sieht Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms jedoch keine Grundlage für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Sie finde es „ganz bedenklich“, dass in den vergangenen Monaten in Europa über ein Ende der Sanktionen gesprochen worden sei, so Harms gegenüber dem Deutschlandfunk.  Die „überwiegende Zahl von Angriffen und Verstößen“ gegen das Minsker Friedensabkommen gehe von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine aus, so Harms weiter. Sie fände es daher schlecht, wenn durch das „Herunterfahren der Sanktionen“ die Strategie Moskaus „belohnt“ würde.

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Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich Diplomaten zufolge auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt.

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In der Vergangenheit hatte unter anderem Steinmeier eine Lockerung der Sanktionen ins Gespräch gebracht, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens geben. Heute will er mit Lawrow über die Ukraine-Krise, aber auch über Syrien sprechen.

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Russland muss nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Kompromissbereitschaft zeigen, wenn es an einer Lösung der Ukraine-Krise gemeinsam mit dem Westen interessiert ist. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts zugewiesen und von einem Putsch in Kiew gesprochen.

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Auf der Grundlage von Auswertungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ergebe sich die Bewertung, dass die Ukraine „das angegriffene Land ist“, fügte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hinzu. In dem Konflikt dürften daher nicht beide Seiten gleichgesetzt werden.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung“ berichtete über die Ergebnisse von OSZE-Tagesberichten aus dem Zeitraum von Mitte April bis Ende Juli. Demnach behinderten die prorussischen Kämpfer wesentlich häufiger die OSZE-Beobachter als die Regierungstruppen. Bei ihrer Arbeit beobachteten diese trotz der Einschränkungen dem Bericht zufolge in den Gebieten der Separatisten „viel mehr verbotene Waffensysteme“ als im Machtbereich der ukrainischen
Streitkräfte.

Bei schwerer Artillerie und Kriegsgerät registrierten die OSZE-Beobachter demnach 1100 Verstöße seitens der Separatisten und 340 seitens der Ukraine. Zudem geht der „FAS“ zufolge aus den Berichten hervor, dass die Separatisten in östlichen Kampfgebieten öfter Artillerie abfeuerten als die Streitkräfte (850 Fälle gegen 520 Fälle).

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Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok forderte, die Sanktionen gegenüber Russland zu verlängern. Angesichts der OSZE-Beobachtungen dürften die Sanktionen „auf keinen Fall erleichtert oder gar aufgehoben werden“, sagte er der „FAS“. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, die Strafmaßnahmen „müssten eventuell sogar verschärft werden“.

Wegen fehlender Fortschritte bei der Überwindung des Ukraine-Konflikts hatten die EU-Staaten ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ende Juni um weitere sechs Monate verlängert. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Handel mit Rüstungsgütern sowie gegen die russische Öl- und Gasindustrie.

Der Konflikt war zuletzt vor allem wegen Vorwürfen aus Moskau wieder aufgeflammt, die Ukraine habe Anschläge auf der Krim geplant. Kiew wies das zurück. Harms sagte dem Deutschlandfunk dazu, sie halte dies für eine „Unterstellung“. Zwar könne sie „das nicht wirklich beurteilen“. Nach all
ihren Erfahrungen „entlang der Frontlinie“ glaube sie jedoch nicht daran, „dass die Ukraine an den Ereignissen auf der Krim direkt beteiligt war“.