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27/09/2016

EuGH: Obergrenze für Flüchtlinge schwer vereinbar mit EU-Recht

EU-Außenpolitik

EuGH: Obergrenze für Flüchtlinge schwer vereinbar mit EU-Recht

Im Eiltempo wird in Brüssel über die Details einer neuen europäischen Grenzschutzbehörde beraten.

[dpa]

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen läuft EuGH-Präsident Koen Lenaerts zufolge europäischem Recht zuwieder. Die CSU plant unterdessen eine Verfassungsänderung in Bayern – um Zuwanderer künftig zur Akzeptanz deutscher Grundwerte zu verpflichten.

EU wird an Flüchtlingskrise nicht zerbrechen = Osnabrück (AFP) – Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag: „Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“

Lenaerts geht davon aus, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise lösen werden: „Ich glaube, dass die derzeitigen Probleme überwindbar sind.“ Die Europäische Union (EU) werde daran nicht zerbrechen, sondern diese Krise meistern, wie sie schon zahlreiche Krisen zuvor gemeistert habe, sagte der Belgier, der dem Gerichtshof seit Oktober 2015 vorsteht.

Der Jurist verwies darauf, dass die EU immer strikt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention handeln müsse. So müssten alle EU-Länder gemeinsame Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen einhalten, solange sie einen Asylantrag prüfen.

Die CSU, die sich seit längerem für eine Obergrenze ausspricht, hat derweil einen neuen Vorstoß in der Asylpolitik angekündigt. Die Partei will mit einer Verfassungsänderung in Bayern die Zuwanderer auf eine Achtung deutscher Grundwerte verpflichten.

„Eine Verfassungsänderung hat mehr Wucht als ein Gesetz. Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren“, sagte der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, dem „Münchner Merkur“. Im Kern gehe es dabei auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz, erläuterte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume. Eckpunkte für die Definition der Grundwerte will er bei der am Vormittag beginnenden Klausur-Tagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vorlegen.