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28/09/2016

EuGH-Generalanwältin will Hamas von EU-Terrorliste nehmen

EU-Außenpolitik

EuGH-Generalanwältin will Hamas von EU-Terrorliste nehmen

Eine EuGH-Generalanwältin will die Hamas und die LTTE von der EU-Terrorliste nehmen.

[EuGH]

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, empfiehlt, die Hamas und die LTTE von der EU-Terrorliste zu streichen.

In den Berufungsverfahren um die Einstufung der radikalislamischen Hamas und der srilankischen Rebellengruppe LTTE durch die EU als Terrororganisationen haben beide Gruppen einen Etappensieg verbucht. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, empfahl am Donnerstag, wegen Verfahrensfehlern beide Organisationen von der EU-Terrorliste zu streichen. Die Richter müssen nun entscheiden, ob sie dem folgen (Az. C-79/15P und C-599/14P)

EuGH-Generalanwälte haben die Funktion eines Gutachters und schlagen dem Gericht Lösungen für laufende Verfahren vor. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Vorschlag, es kann aber auch anders entscheiden.  Die EU hatte den militärischen Arm der Palästinenserorganisation Hamas im Dezember 2001 auf die Terrorliste gesetzt, 2003 auch den politischen Teil der Organisation. Die srilankische Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil-Eelam (LTTE) folgte 2006. Sie hat fast vier Jahrzehnte für einen unabhängigen Tamilenstaat im Nordosten Sri Lankas gekämpft, bevor sie 2009 besiegt und aus den von ihr gehaltenen Gebieten vertrieben wurde.

In beiden Fällen hatte der Europäische Gerichtshof Ende 2014 die Beibehaltung der Einstufung als Terrororganisation für unzulässig erklärt. Aus Sicht des Gerichts hatte die EU sich dabei nicht auf durch Behörden überprüfte Fakten gestützt, sondern auf Angaben, „die der Presse und dem Internet entnommen waren“.

Im Falle der Hamas hatte Israel vehement gegen den Aufhebungsbeschluss protestiert. Die EU legte dann in beiden Fällen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung ein.

Generalanwältin Sharpston unterstützte in ihren Schlussanträgen nun die Ansicht der Vorinstanz, dass die von der EU vorgebrachten Gründe nicht ausreichten, um die Organisationen weiter auf der Terrorliste zu führen. Der Europäische Gerichtshof solle deshalb auch im Berufungsverfahren „die

Maßnahmen für nichtig erklären“.