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27/09/2016

EuGH bewilligt Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten

EU-Außenpolitik

EuGH bewilligt Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten

Der Oberste Gerichtshof Lettlands bat den EuGH, zu entscheiden, inwiefern die Auslieferung Aleksei Petruhhins an Russland zulässig ist.

[riopatuca/shutterstock]

Die Mitgliedsstaaten sind laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, alle EU-Bürger derart vor Auslieferung zu schützen wie die eigenen Staatsangehörigen. EurActiv Brüssel berichtet.

Ein Präzedenzfall ist geschaffen: Aleksei Petruhhin, ein von Russland gesuchter Este, wurde 2014 in Lettland aufgegriffen. Die dortigen Behörden wollen ihn ausliefern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass der Auslieferungsbeschluss der Letten nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Es ist der 30. September 2014. Petruhhin wird in Lettland festgenommen. Während er in Polizeigewahrsam ist, informieren russische Behörden den baltischen Staat, dass gegen den Esten ein Strafverfahren laufe. Der Grund: großangelegter Drogenschmuggel. Lettland genehmigt nach einiger Zeit den Auslieferungsantrag, woraufhin Petruhhin in Berufung geht. Er führt an, dass Lettland die Auslieferung eigener Staatsbürger an Russland schließlich auch rechtlich verbiete und verweist dabei auf einen international verbindlichen Vertrag, aus dem dieser Sachverhalt hervorgeht.

Auslieferungen sollen sicherstellen, dass Verbrecher nicht vor ihrer gerechten Strafe ins Ausland fliehen können. Da Petruhhin gebürtiger Este ist und besagte Straftat angeblich in Russland verübt hat, konnte Lettland selbst kein Gerichtsverfahren gegen ihn einleiten. Daher bat der oberste Gerichtshof des Landes den EuGH in Luxemburg, eine Entscheidung zu fällen.

In seinem Urteil stellte der EuGH klar, dass die Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet seien, ausländischen Bürgern den gleichen Auslieferungsschutz wie den eigenen Staatsbürgern zu gewährleisten. Dennoch müsse der möglicherweise ausliefernde Staat – in diesem Falle Lettland – sicherstellen, dass der betroffenen Einzelperson keine Folter, Todesstrafe oder Misshandlungen drohen.

Die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere mit dem Herkunftsland des vermeintlichen Straftäters, spielt dem EuGH zufolge eine übergeordnete Rolle. So habe das Herkunftsland die Möglichkeit, das Individuum selbst strafrechtlich zu verfolgen. In einem solchen Falle würde ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt, welcher Vorrang vor einem externen Auslieferungsantrag hätte.

Das Streben nach Gerechtigkeit, so der EuGH, sei ein „legitimes Ziel“ der EU-Gesetzgebung. EU-Bürger, die eine ernstzunehmende Straftat begangen haben, dürften demzufolge nicht ungestraft davonkommen, nur weil sie von ihrem Recht auf Personenfreizügigkeit in der EU Gebrauch machen.

 

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