EU: Zusätzliche 165 Millionen für Ostafrika

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Südsudanesische Kinder in einem Flüchtlingslager, Januar 2017. [Trocaire/Flickr]

Dürregeplagte Länder im Osten Afrikas erhalten weitere 165 Euro, so das Versprechen der Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie der EU-Kommissare Neven Mimica und Christos Stylianides, die am 17. März Afrikas Diplomatiehauptstadt Addis Abeba besuchten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Aufgeteilt werden die Gelder zwischen dem Südsuden, den Mimica vergangenen Monat als „von Menschen verursachte Krise“ bezeichnete, und den Ländern am Horn von Afrika. Somalia, Äthiopien und Kenia leiden dort besonders stark unter den Folgen einer außergewöhnlich heftigen Dürreperiode.

Äthiopien: Der Traum vom Tourismus zwischen Armut und Terror

Äthiopien durchlebt die schlimmste Dürreperiode seit 50 Jahren; etwa 18 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittellieferungen abhängig; Hilfsorganisationen warnen, dass finanzielle- und materielle Hilfsmittel in zwei Monaten aufgebraucht sein werden – seltsam, dass das Land sich gerade jetzt als exklusives Reiseziel vermarktet. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Je eher wir handeln, desto mehr Leben können wir retten“, erklärte Mimica in der äthiopischen Hauptstadt. „Dieses Paket in Höhe von 165 Millionen Euro soll den dringlichsten Bedürfnissen des südsudanesischen Volkes und der Region zugutekommen sowie Millionen Menschen am Horn von Afrika vor der Hungersnot bewahren. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung zeigt die EU anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass auch sie dringend reagieren müssen.“

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, stimmte Mimica und Mogherini zu: „Mit dieser neuen Unterstützung tun wir unser Möglichstes, um die Folgen dieser extrem schwierigen Umstände am Horn von Afrika im Zaum zu halten.“ Das hochrangige EU-Trio traf sich am 17. März mit Vertretern der Afrikanischen Union in Vorbereitung auf den für November geplanten EU-Afrika-Gipfel.

Etwa 100 Millionen der versprochenen Hilfsgelder gehen an den Südsudan, das jüngste Land der Welt, geplagt von Bürgerkrieg und Hunger. 30 Millionen davon sind für Not leidende Menschen, insbesondere Frauen und Kinder vorgesehen. Mit den übrigen 70 Millionen will man südsudanesischen Flüchtlingen helfen, die in die Nachbarländer ausgewandert sind, vor allem jedoch nach Äthiopien, Uganda, Kenia und in den Sudan.

Die restlichen 65 Millionen des Hilfspakets sollen Somalia, Äthiopien und Kenia dabei helfen, die noch immer anhaltende Dürre zu überstehen. Seit drei Jahren gab es dort keine richtige Regenzeit mehr. Das ist teilweise auf den sogenannten El-Niño-Effekt zurückzuführen. Die Prognosen sagen auch für 2017 eine unterdurchschnittlich starke Regenzeit voraus. Die Krise wird sich dementsprechend noch weiter verschärfen. In Somalia sind schon jetzt 6,3 Millionen Menschen von Nahrungsmittelnotrationen abhängig. Offiziell wurde bereits vor einer Hungersnot gewarnt.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson konnte sich vergangene Woche persönlich ein Bild von der Lage in Somalia und Äthiopien machen.

Insgesamt leistete die EU – der weltweit größte Geber von Hilfsgeldern – einen Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro, um gegen die Folgen des Wetterphänomens EL Niño in Ostafrika und am Horn von Afrika vorzugehen. Im Februar erst sagte die EU der Regierung in Mogadischu weitere 200 Millionen Euro zu. Damit soll der einst gescheiterte Staat ein Mindestmaß an Widerstandsfähigkeit aufbauen können.

Noch bevor sich das EU-Trio nach Afrika begab, hatte Mogherini am 16. März eine informelle Zusammenkunft mit den Ministern für humanitäre Hilfe aus Übersee in Brüssel veranstaltet. Dort traf sie unter anderem erstmals auf das neue Staatsoberhaupt Gambias, Adama Barrow.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßt Gambias neuen Presidenten, Adama Barrow, in Brüssel.

Barrow gewann im Dezember 2016 eine innenpolitisch stark umstrittene Wahl für sich. Trotz der schwierigen Umstände gelang dem Land eine friedliche Machtübergabe. Mogherini lobte dies als den Beginn eines neuen Kapitels in den EU-Gambia-Beziehungen und begrüßte Barrows Entscheidung, den von seinem Vorgänger beschlossenen Ausritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig zu machen.

Der EU-Afrika-Gipfel im November wird sich vor allem mit dem neuen EU-Konsens im Bereich Entwicklung beschäftigen.

Internationaler Strafgerichtshof: In Zukunft ohne Afrika?

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