EU will UN-Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini [Commission]

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas werden bei der UNO und in der EU verschärfte Sanktionsbeschlüsse vorbereitet  – unter Einbeziehung Chinas.

Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Tallinn, die angestrebten UN-Sanktionen zu unterstützen und „möglicherweise zu ergänzen“, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend sagte. Nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert, beide hätten sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen.

Die EU-Außenminister einigten sich nach Mogherinis Worten, den UN-Sicherheitsrat bei Beschlüssen zu Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea zu unterstützen. Daneben würden von der EU „autonome Maßnahmen“ vorbereitet, um eigene Sanktionen beschließen zu können. Das Ziel von Sanktionen und von weiteren diplomatischen Bemühungen sei eine „vollständige“ atomar Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Nordkorea: Europa ist am Zug

Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Nordkorea einzudämmen, bewegen sich in ausgetretenen Pfaden. Vor allem die USA haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Europa aber hätte gute Chancen, in dem Konflikt etwas zu bewegen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte in Tallinn dafür, „die Häfen für nordkoreanische Schiffe zu schließen – egal, ob sie unter nordkoreanischer Flagge oder anderer segeln“. Nordkoreaner, die „bei uns arbeiten“, sollten nach Gabriels Ansicht „zurück in ihre Heimat“ geschickt werden, weil ihr Verdienst dafür eingesetzt werde, das nordkoreanische Atomprogramm voranzutreiben.

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas werden bei der UNO und in der EU verschärfte Sanktionsbeschlüsse vorbereitet. Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Tallinn, die angestrebten UN-Sanktionen zu unterstützen und „möglicherweise zu ergänzen“, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend sagte. Nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert, beide hätten sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen.

Die EU-Außenminister einigten sich nach Mogherinis Worten, den UN-Sicherheitsrat bei Beschlüssen zu Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea zu unterstützen. Daneben würden von der EU „autonome Maßnahmen“ vorbereitet, um eigene Sanktionen beschließen zu können. Das Ziel von Sanktionen und von weiteren diplomatischen Bemühungen sei eine „vollständige“ atomar Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Wasserstoffbombe würde Nordkoreas Drohpotenzial drastisch erhöhen

Sollte Nordkorea tatsächlich der Bau einer Wasserstoffbombe gelungen sein, wäre das Land einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zur Entwicklung atomar bewaffneter Interkontinentalraketen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte in Tallinn dafür, „die Häfen für nordkoreanische Schiffe zu schließen – egal, ob sie unter nordkoreanischer Flagge oder anderer segeln“. Nordkoreaner, die „bei uns arbeiten“, sollten nach Gabriels Ansicht „zurück in ihre Heimat“ geschickt werden, weil ihr Verdienst dafür eingesetzt werde, das nordkoreanische Atomprogramm voranzutreiben.

Nordkorea hatte am Sonntag seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen. Nach eigenen Angaben testete das Land eine Wasserstoffbombe. Nach Einschätzung Japans hatte diese eine Sprengkraft von 160 Kilotonnen – mehr als zehnmal so viel wie die Atombombe, welche die US-Streitkräfte 1945 über Hiroshima abwarfen.

Der Test sei eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit der gesamten Region“ und ein „schwerer Verstoß gegen internationales Recht“, erklärte Seibert nach dem Telefonat Merkels mit Xi. Ein EU-Diplomat nannte als weitere Möglichkeit ein Öl-Embargo, das auch die USA auf UN-Ebene durchsetzen wollen. Eine weitere Option sei, Machthaber Kim Jong Un auf die Schwarze Liste der EU zu setzen, sagte er. Damit würden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren und er dürfte nicht mehr ein- oder durchreisen.

Die EU hat wegen des Atomprogramms seit 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie richten sich gegen die Wirtschaft des kommunistischen Landes und Vertreter der Führung in Pjöngjang.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande des Verteidigungsminister-Treffens in Tallinn, Nordkoreas Verhalten erfordere eine „gemeinsame weltweite Reaktion“. Die Vetomacht China will neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats womöglich zustimmen. Außenminister Wang Yi sagte in Peking: „China ist einverstanden, dass der UN-Sicherheitsrat eine Antwort finden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss.“

USA drohen Nordkorea mit Militäreinsatz

Die USA haben nach dem bislang stärksten Atomtest Nordkoreas eine “massive militärische Antwort” auf eine Bedrohung angekündigt.

Russland steht verschärften UN-Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in Wladiwostok seine Hoffnung, „das Problem mit diplomatischen Mitteln lösen zu können“.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Sanktionsbeschlüssen eingebracht, über die am kommenden Montag abgestimmt werden soll. Der Entwurf sieht ein Ölembargo gegen Nordkorea und das Einfrieren des Vermögens von Machthaber Kim Jong Un, seiner Regierung und seiner Partei vor.