EU-Kommissarin will Roaming-Gebühren auch auf dem Balkan abschaffen

Marija Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. [European Commission]

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel will bei einem Gipfel in Bulgarien im Mai 2018 einen Plan vorlegen, mit dem die Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Staaten des Westbalkans abgeschafft werden sollen.

Gegenüber EURACTIV.com erklärte Gabriel, sie wolle einen detaillierten Plan vorlegen, mit dem die Mobil-Gebühren in Mazedonien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina abgeschafft würden. Rechtsexperten der Kommission würden diesen Plan derzeit erarbeiten.

Bulgarien richtet am 17. Mai einen EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia aus. Das Land übernimmt ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft.

Vergangenen Juni war ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem es Mobilfunkunternehmen untersagt wird, Extra-Gebühren für Telefonate, Nachrichten und mobile Dienste in anderen EU-Ländern  zu erheben.

In Bezug auf den Balkan versucht Gabriel allerdings, die Erwartungen zu dämpfen. Es könne Jahre dauern, bis eine solche Regelung umgesetzt würde: „Für mich ist es sehr wichtig, keine Erwartungen zu wecken, die nicht umsetzbar und nicht realistisch sind. Innerhalb der EU hat es zehn Jahre gedauert,“ erinnerte sie.

Die Kommissarin sagte EURACTIV weiter, sie werde „sehr bald mindestens zwei weitere konkrete Projekte“ zur Digitalpolitik auf dem Westbalkan vorstellen, gab jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU war dieses Jahr nach einem zehn Jahre dauernden, harten Kampf beschlossen worden. Dabei gab es heftigen Widerstand von Seiten der Telekom-Unternehmen, die argumentierten, ein Verbot würde zu strikter Regulierung der Preise führen, die das Geschäft einiger Firmen schädigen könnten.

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Ab heute müssen europäische Mobilfunkanbieter für Anrufe, SMS und Datennutzung im EU-Ausland die gleichen Preise wie im Inland anbieten.

Bulgarien hat ein „Vorantreiben der EU-Digitalpolitik in den Westbalkanstaaten  durch eine schrittweise Reduzierung der Roaming-Gebühren und verbesserten Zugang zu Breitband-Internet” als eine Priorität für seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft festgelegt.

Dabei nennt die bulgarische Regierung Bildung sowie Gesetze zur Telekommunikation, Urheberrecht, Cyber-Sicherheit und die sogenannte ePrivacy-Verordnung als wichtige Punkte.

Eine Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums sagte, eine Abschaffung der Gebühren bei Reisen in den Balkanstaaten würde „die Konnektivität auf dem Balkan verbessern und dadurch die Region stabiler sowie wettbewerbsfähiger machen.“

Solche und andere Vereinbarungen mit den Ländern der Region seien „erste Schritte“ für weitere EU-Integration.

Bulgarien und Mazedonien hatten sich im November geeinigt, die Roaming-Gebühren für Reisende zwischen den beiden Ländern zu begrenzen. Die niedrigeren Gebühren sollen voraussichtlich ab März für Telefongespräche, SMS und mobile Datennutzung gelten, teilte das bulgarische Außenministerium mit.

Bulgarien wird ein ähnliches Abkommen mit Serbien unterzeichnen und verhandelt auch mit Montenegro und Albanien, so die Sprecherin.

Vergangenes Jahr hatten Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bereits beschlossen, die Roaming-Gebühren, die Telefonanbieter Reisenden zwischen den vier Ländern in Rechnung stellen dürfen, zu begrenzen.

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