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31/08/2016

EU will neue Gespräche mit USA über TTIP-Schiedsgerichte im Herbst

EU-Außenpolitik

EU will neue Gespräche mit USA über TTIP-Schiedsgerichte im Herbst

Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström neue Vorschläge zu den umstrittenen Schiedsgerichten unterbreitet.

[EC]

Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des Freihandelsabkommens TTIP im Herbst wieder aufnehmen. Deutschland und Frankreich begrüßten den neuen Vorschlag der EU-Kommission zu den Schiedsstellen, fordern aber Nachbesserungen.

Sie hoffe, dass Europa “später im Sommer einen Rechtstext” vorlegen und danach in die Gespräche mit Washington gehen könne, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag.

Wenn es im Sommer einen guten europäischen Vorschlag gebe, könnten die Verhandlungen über das Thema mit den USA “im Herbst wieder eröffnet werden”, sagte Malmström zum Auftakt des Treffens der EU-Außenhandelsminister in Brüssel. Dort präsentierte sie ihren nachgebesserten Vorschlag zu den Schiedsstellen, nachdem die Verhandlungen darüber wegen massiver Proteste in Europa vorerst auf Eis gelegt worden waren.

Die privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne über die Schiedsstellen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards aushebeln können.

Malmström will die Schiedsstellen stärker in Richtung normaler Gerichte entwickeln. Ihr Vorschlag sieht eine Berufungsinstanz vor, zudem soll vorab eine Vorauswahl der privaten Schlichter getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Außerdem soll es schärfere Kriterien für die Qualifikation der Schiedsleute geben. “Niemand hat Nein gesagt”, hieß es von Diplomaten nach den Ministerberatungen.

Staatssekretär Matthias Machnig aus dem Bundeswirtschaftsministerium sagte, Malmströms Papier sei ein erster Schritt “in die richtige Richtung”. Das vorliegende Papier sei aber “noch nicht einigungsfähig”. Es müsse “Konkretisierungen” geben.

Deutschland strebt laut Machnig einen permanenten “bilateralen Schiedsgerichtshof” an, der allerdings keinen festen Sitz haben müsse. Forderungen Berlins an Malmström sind demnach unter anderem, Richter oder Akademiker als Schiedsleute vorzusehen und dies nicht Anwaltskanzleien zu überlassen, die womöglich in Interessenkonflikten stünden. Zudem müsse der nationale Rechtsweg immer Vorrang vor dem Schiedsgericht haben.

Machnig zufolge zeigte Malmström “eine gewisse Offenheit” für die deutschen Forderungen. Er hielt seine Pressekonferenz gemeinsam mit dem französischen Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl ab. Beide betonten, dass Berlin und Paris in der Frage sehr dicht beieinander lägen. Zum Zeitplan sagte Machnig, alle Seiten arbeiteten nun auf einen verbindlichen Rechtstext hin und hofften in einigen Wochen auf Fortschritte. Dabei sei der Inhalt aber “wichtiger als der Zeitplan”, sagte Fekl.

Malmström hat als “mittelfristiges Ziel” in ihrem Konzept einen multilateralen Gerichtshof vorgeschlagen, der aber nicht mehr Teil von TTIP sein soll. Er soll dann für alle Streitigkeiten im Handels- und Investitionsbereich zuständig sein. Machnig sagte, dies würde Sinn machen, der Aufbau aber wohl zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen.

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