EU will Maßnahmen gegen russische Propaganda und Fake News stärken

Die Sender bzw. Online-Plattformen RT und Sputnik werden als zwei der Hauptquellen für Desinformation und Propaganda gesehen. [Flickr]

Aufgrund der Erfahrungen in Osteuropa und Katalonien haben die EU-Außenminister mehr Ressourcen für den Kampf gegen ausländische Einmischung, insbesondere durch russische Hacker, gefordert.

„Ich habe die Minister dazu aufgerufen, meine Forderung nach mehr Mitarbeitern und höherer finanziellen Ressourcen” im Kampf gegen Desinformation und Propaganda aus Drittstaaten zu unterstützen, erklärte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach dem Treffen mit den EU-Außenministern sagte Mogherini gegenüber Journalisten: „Die Minister haben mir politische Unterstützung zugesagt. Nun müssen wir in den kommenden Wochen sehen, ob die Finanzminister den Punkten der Außenminister folgen werden.“

Propaganda und Desinformationskampagnen, die von Akteuren in Russland gestartet und vervielfacht werden, werden besonders in der Ukraine und in den östlichen EU-Staaten mit Sorge gesehen. Doch auch während des französischen Wahlkampfes sowie kürzlich während der Krise in Katalonien häuften sich Fake News.

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Mogherini wollte sich zu möglichen russischen Aktivitäten in Bezug auf Katalonien nicht äußern. Ebenso gab sie keine weiteren Details darüber bekannt, wieviel Geld und Mitarbeiter für die Initiative bereitgestellt und wann sie umgesetzt werden soll.

Sie erinnerte daran, dass die Kommission bereits eine Verstärkung der Ressourcen im Kampf gegen diese Instabilitätsquellen vorgeschlagen hatte, dieser Vorschlag aber noch vor ein paar Monaten vom EU-Rat blockiert worden war.

Die Stimmung scheint nun gekippt zu sein: Die Außenminister gaben grünes Licht für einen entsprechenden Vorschlag, der diesmal aus dem Europäischen Parlament kam. Das Parlament hat ein Mitspracherecht bei der Erstellung des kommenden EU-Haushalts und forderte Ende Oktober weitere Mittel, „um Desinformationskampagnen angemessen zu bekämpfen“. Außerdem solle „ein objektives Bild der Union außerhalb ihrer Grenzen“, insbesondere in der nahen Nachbarschaft wie dem Balkan, gefördert werden.

Die Kommission hat derweil eine öffentliche Anhörung darüber gestartet, wie gegen Fake News vorgegangen werden kann und will zum selben Zweck auch einen Expertenausschuss einrichten. Spätestens im September 2018 soll eine entsprechende EU-Strategie vorgelegt werden.

Auch Mogherini und die Außenminister unterstrichen, dass die Maßnahmen der EU nicht nur Desinformation und Fake News bekämpfen, sondern gleichzeitig auch europäische Werte vermitteln sollten. Tatsächlich sei eine „effektive und korrigierende Darstellung der positiven EU-Agenda […] der wichtigste Teil“, so die Außenbeauftragte.

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Die Rolle von Julian Assange

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis erklärte, er habe keinerlei Beweise, dass die russische Regierung sich in die Katalonien-Krise eingemischt habe, allerdings habe es Desinformationsaktivitäten und erhöhten Traffic durch Akteure von russischem Territorium aus gegeben.

Zuvor hatte El Pais berichtet, der Sender RT und andere Akteure hätten ihre Desinformationskampagnen im Vorfeld des Referendums in Katalonien am 1. Oktober erhöht. Am Montag schrieb die Zeitung, Wikileaks-Gründer Julian Assange habe sich am 9. November in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er sich nach wie vor aufhält, mit dem katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten Oriol Soler getroffen.

Angesprochen auf dieses mögliche Treffen, erklärte Dastis gestern früh, es gebe „viele Anzeichen“, dass Assange und andere versuchten, sich in der Katalonien-Krise „einzumischen und zu manipulieren.“

Im Interview mit dem Handelsblatt kommentierte Spaniens Premierminister Mariano Rajoy, sehr viele Accounts, die auf Twitter zum Thema Katalonien posteten, seien Fake gewesen. Mehr als die Hälfte von ihnen sei in Russland registriert, weitere 30 Prozent in Venezuela. Lediglich drei Prozent der Accounts könnten echten Usern zugeordnet werden.

In der Debatte im EU-Rat beklagten einige Außenminister den ungleichen Kampf zwischen der riesigen Zahl von russisch gestützter und/oder in Russland ansässiger Hacker und den kleinen Gegenmaßnahme-Teams der EU. Die erste und größte europäische Cyber-Sondereinheit fokussiert sich auf Osteuropa und hat derzeit 15 Mitarbeiter. Die anderen beiden Teams mit den Schwerpunkten Westbalkan und arabischsprechende Welt sind wesentlich kleiner.

Mogherini erklärte, das Ost-Team sei inzwischen „gut etabliert“ und arbeite „mit voller Kraft“. Dennoch sehe sie ebenfalls die Notwendigkeit, weitere Mittel einzusetzen. Insbesondere das Team für den Westbalkan und die südliche Nachbarschaft müsse verstärkt werden.

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