EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

EU will Libyen stärker militärisch unterstützen

EU-Außenpolitik

EU will Libyen stärker militärisch unterstützen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD - l) und der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault (r) in Tripolis dem ihrem libyischen Amtskollegen Mohamed Taha Siala

Foto: Thomas Koehler/dpa

Die EU will die neue Regierung in Libyen verstärkt militärisch und zivil unterstützen. Kritiker warnen jedoch, die Zusammenarbeit könnte den Bürgerkrieg befördern.

In der EU wächst die Unterstützung für eine Ausweitung des Mittelmeer-Einsatzes vor Libyen. Nach Forderungen Frankreichs und Großbritanniens nach erweiterten Befugnissen hält nun auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf absehbare Zeit ausgeweitete Aufgaben für notwendig. Bei einem Treffen in Luxemburg berieten die EU-Chefdiplomaten auch über mögliche Schritte für eine Stabilisierung der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Krisenland.

Die im vergangenen Sommer gestartete EU-Marinemission „Sophia“ dient neben dem Kampf gegen Schleuser auch der Rettung von Flüchtlingen. Die beteiligten Streitkräfte dürfen Boote anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen. Die Mission darf bisher nicht in libyschen Hoheitsgewässern tätig werden – dies ist aber in einem nächsten Schritt bereits vorgesehen. Das Mandat muss jedenfalls Ende Juni erneuert werden.

Insbesondere Frankreich und Großbritannien dringen auch auf eine Ausweitung der Befugnisse. Paris will die Militärmission auch einsetzen, um das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und Lieferungen insbesondere an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterbinden. Großbritannien dringt seinerseits auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, damit diese selbst gegen Schlepper vorgehen kann.

Es sei „keine Frage“, dass im Rahmen der Marinemission „Sophia“ gegen Schlepper „in Zukunft mehr notwendig“ sein werde, sagte Steinmeier. Zunächst müssten aber die Optionen geprüft werden. Dazu soll demnach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Auftrag erhalten. An „Sophia“ ist auch die Bundeswehr beteiligt. Der Bundestag müsste einer Mandatsausweitung zustimmen.

Notwendig wäre aber auch das grüne Licht der im Aufbau befindlichen libyschen Einheitsregierung, der am Montag das Parlament zustimmen sollte. Nach einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch wollten die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Abend gemeinsam über die künftige Unterstützung des Landes beraten. Ziel seien „konkrete Projekte“ in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sagte Mogherini. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault mahnte, ein Erfolg der Regierung sei „für die Garantie der Stabilität Libyens unabdingbar“.

Ayrault und Steinmeier hatten am Wochenende gemeinsam Tripolis besucht, um der Regierung ihre Unterstützung zu versichern, deren Einflussbereich  bisher auf die Hauptstadt beschränkt ist. Am Montag reiste auch Großbritanniens Außenminister Philip Hammond nach Tripolis. Die EU-Kommission hat bereits ein Paket von 100 Millionen Euro vorbereitet, mit dem wirtschaftliche und humanitäre Hilfe finanziert werden könnte. Zudem plant die EU Unterstützung bei der Ausbildung von Sicherheitskräften für die
neue Regierung.

„Europäische Union zündelt an einem Pulverfass“

Andrej Hunko, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betrachtet den Plan hingegen kritisch: Die geplante Ausdehnung der im Juli letzten Jahres gestarteten EU-Militäroperation EUNAVFOR MED auf libysches Hoheitsgebiet sei ein ein Affront gegenüber der libyschen Bevölkerung, die durch die NATO-Intervention vor fünf Jahren ins Chaos gestürzt wurde.

„Abermals zündelt die Europäische Union in Libyen an einem Pulverfass“, so Hunko. Von den bereits existierenden konkurrierenden Regierungen in Tripolis und Bengasi werde die neue Einheitsregierung nicht anerkannt. Die einseitige Zusammenarbeit mit Fayiz as-Sarradsch dürfte den Bürgerkrieg eher befördern als beenden. „In der Bevölkerung entsteht der berechtigte Eindruck der Einheitsregierung als Marionette europäischer Politik.“ Mit den Maßnahmen würde die EU jenen Apparat unterstützen, der als Drahtzieher der organisierten Kriminalität in Libyen gilt.

Nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi war das nordafrikanische Land ins Chaos gestürzt. Konkurrierende Milizen kämpfen bis heute um Macht und Einfluss. Besondere Sorge bereitet dem Westen die Ausbreitung der Dschihadistenmiliz IS in dem Land, das nur rund 300 Kilometer von Italien entfernt liegt.

Libyen war zudem im vergangenen Jahr zunächst Hauptroute für Flüchtlinge in die EU, bevor sich diese nach Osten auf die Türkei und Griechenland verlagerte. Mit dem milderen Wetter stiegen die Ankunftszahlen in Italien nun wieder deutlich an. In diesem Jahr kamen bereits wieder mehr als 20.000 Menschen auf diesem Weg nach Europa.