EU will Geldfluss an die Türkei drosseln

Die politische Distanz zwischen Ankara und Brüssel wird größer. [shutterstock]

Die EU ringt um die Kürzung der „Vor-Beitrittshilfe“ an die Türkei. Den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan macht sie weiter Hoffnung.

Nachdem die Türkei unverändert Menschenrechte missachtet, den Rechtsstaat in Frage stellt und massenhaft Journalisten in Gefangenschaft hält, bereitet man in Brüssel auf neue Maßnahmen gegen Ankara vor. Der Meinungsbildungsprozess zwischen den EU-Staaten ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit treten nur Deutschland, Österreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark dezidiert für einen Verhandlungsstopp ein. Das hängt auch damit zusammen, dass es in diesen Staaten eine relativ große türkische Community gibt.

Ansonsten herrscht eine eher nebulose Sicht vor. So kritisiert etwa Frankreich das Vorgehen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scharf, will aber die Beitrittsgespräche nicht abbrechen. In vielen anderen EU-Staaten, in denen nur eine verschwindend kleine Minderheit von Türken lebt, spielt das Thema eine eher untergeordnete Rolle. Einige Staaten, wie Italien aber interessanterweise auch Griechenland, wollen ihre Beziehungen mit Ankara nicht gestört wissen.

Unabhängig davon verhandelt derzeit der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, um bis zum EU-Gipfel im Dezember einen Vorschlag zur Kürzung der so genannten „Vor-Beitrittshilfe“ vorlegen zu können. Derzeit fließen jährlich 4,5 Milliarden Euro in das Land am Bosporus, um die Vorbereitungen zum EU-Beitritt zu fördern. Gekürzt werden sollen, so ist zu erfahren, nur die Gelder, die direkt in die Regierungskasse fließen. Weiter gefördert werden sollen hingegen wichtige private Institutionen, die man nicht für die Erdogan-Politik büßen lassen will. Ob es gelingt, für diese Kürzung – die von Angela Merkel und Sebastian Kurz gewünscht wird – die nötige Mehrheit zu bekommen, lässt sich derzeit schwer vorhersehen

EU-Balkanstrategie betont Werte- und Kulturgemeinschaft

Weiter mit unverminderten Geldflüssen rechnen dürfen dagegen die Westbalkanstaaten, die für einen EU-Beitritt anstehen, der etwa 2025 erfolgen soll. Für sie und damit für den nächsten Erweiterungsprozess wird im Februar 2018 eine eigene Westbalkanstrategie präsentiert Darin werden die im EU-Warteraum befindlichen Staaten expressis verbis darauf hingewiesen, dass es bei der EU-Mitgliedschaft nicht nur darum geht, am wirtschaftlichen Erfolg zu partizipieren. Insbesondere wird man ihnen vorhalten, dass man auch die europäischen Werte und die europäische Kultur anerkennen muss.

In diesem Zusammenhang wird in Brüssel darauf gepocht, dass Österreich am Balkan einen wichtigen politischen Faktor darstellt, der nicht nur in der langen Geschichte begründet ist, die in die Zeit der Monarchie zurück reicht. Das hängt auch mit dem Engagement Wiens in den frühen 1990er Jahre für die Unabhängigkeitsbemühungen der Länder des zerfallenden Jugoslawien zusammen.

Dieses Grundvertrauen, das Österreich entgegengebracht wird, sollte von der künftigen Regierung als Auftrag empfunden werden, sich der Balkanstrategie besonders anzunehmen, heißt es im Umfeld des für Erweiterung zuständigen österreichischen EU-Kommissars. Ein leiser Wink in Hinblick auf die Person, die das Außenamt in Wien künftig leiten soll.