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06/12/2016

EU will Ausweitung ihrer Mission im Mittelmeer

EU-Außenpolitik

EU will Ausweitung ihrer Mission im Mittelmeer

Die "Sophia"-Mission im Mittelmeer soll Schleppernetzwerke zerschlagen und das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen.

Foto: Mass Communicationns Specialist 1st Class James C. Davis

Die EU-Beauftragte Federica Mogherini hat beim UN-Sicherheitsrat dafür geworben, dass die europäische Marine-Mission im Mittelmeer sich künftig auch an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligt.

Mogherini appellierte am Montag in New York an den Sicherheitsrat, eine solche Ausweitung des Mandats der Mission „Sophia“ zu genehmigen, an der die Bundeswehr mit 950 Soldaten beteiligt ist.
Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien einen Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Auftrags der vergangenes Jahr gestarteten Mission in den Rat eingebracht, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen werde sich in den nächsten Tagen damit befassen.

Durch das Waffenembargo soll die libysche Einheitsregierung gestärkt werden, die von der UNO gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die diversen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen. Im Fokus stehen dabei die Lieferungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die seit dem vergangenen Jahr in dem nordafrikanischen Krisenland an Boden gewonnen hat.

Die EU-Außenminister hatten vor zwei Wochen die Verlängerung und Ausweitung der Marine-Mission beschlossen. Kernauftrag bleibt demnach, gegen Schlepper vorzugehen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Die Kontrolle von Schiffen auf Waffen und Munition soll nun hinzukommen. Die EU-Schiffe dürfen im Rahmen des bisherigen Mandats, das Ende Juli ausläuft, verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen.

Bei den Diskussionen im UN-Sicherheitsrat geht es nun darum, dass von dem Gremium für die bisherige „Sophia“-Mission erteilte Mandat mittels der neuen Resolution auszuweiten. „Wir hoffen, dass der Rat erneut die richtige Entscheidung trifft und uns hilft, das Mittelmeer zu einem sichereren Ort für alle zu machen“, sagte Mogherini.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, sein Land sei nicht gegen die von der EU gewünschte Erweiterung der Marine-Mission. Er riet allerdings zu einem „sehr vorsichtigen“ Vorgehen. Die UNO dürfe sich nicht dem Verdacht aussetzen, in Libyen für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen.

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