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29/09/2016

EU verurteilt Uiguren-Abschiebung aus Thailand nach China

EU-Außenpolitik

EU verurteilt Uiguren-Abschiebung aus Thailand nach China

Uiguren bei einer Demonstration gegen die Politik Chinas.

[Malcolm Brown/Flickr]

Die Spannungen zwischen der EU und ihren asiatischen Partnern mehren sich. Thailand stimmte der Forderung Pekings nach einer Rückführung Hunderter uigurischer Flüchtlinge nach China zu.

Auch in der Türkei, in der es eine große uigurische Gemeinschaft gibt, sorgte die Abschiebung von 109 Uiguren aus Thailand in der vergangenen Woche für wütende Reaktionen. Menschenrechtsgruppen und die USA zeigten sich besorgt, dass sie nach ihrer Rückkehr misshandelt werden könnten.

Hunderte, möglicherweise tausende Uiguren reisen heimlich über Südostasien in die Türkei aus. Sie wollen so den Unruhen in ihrer westchinesischen Heimatprovinz Xinjiang entgehen.

In China leben über das gesamte Land verteilt rund 20 Millionen Muslime. Nur ein Teil von ihnen sind Uiguren, die eine Turksprache sprechen.

„Thailands Abschiebung von rund 100 Uiguren, Menschen mit Turk-Hintergrund, darunter Frauen und Kinder, nach China ist ein Bruch des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, was ein Prinzip des humanitären Völkerrechts ist“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag.

Mogherini zufolge hat Thailand nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) Verpflichtungen, die es einhalten muss. Die in Thailand verbleibenden Menschen mit einem Turk-Hintergrund sollten freiwillig in ein Land ihrer Wahl ausreisen dürfen, wenn es bereit ist, sie aufzunehmen.

Die Abgeschobenen könnte eine strenge und nicht ordnungsgemäße Behandlung erwarten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirkby.

„Dieses Vorgehen läuft Thailands internationalen Verpflichtungen zuwider, genauso wie seiner lange währenden Praxis, gefährdeten Personen einen Zufluchtsort zu bieten. Wir bleiben tief besorgt über den Schutz aller Asylsuchenden und gefährdeten Migranten in Thailand, und wir drängen die Regierung von Thailand und andere Regierungen, in denen die Uiguren Zuflucht suchten, keine weiteren erzwungenen Abschiebungen ethnischer Uiguren durchzuführen“, sagte Kirkby in einer Stellungnahme.

Am 8. Juli griffen türkische Demonstranten das thailändische Konsulat in Istanbul bei Protesten gegen die Ausweisung von Uiguren ein. Dabei schlugen sie Fenster ein und plünderten Teile des Gebäudes.

Einige der abgeschobenen Uiguren hätten geplant, nach Syrien und in den Irak zu gehen, um im Dschihad zu kämpfen, behauptet China.

Einige der Abgeschobenen hätten zugegeben, von Botschaften der islamischen Bewegung Ostturkestan aufgestachelt worden zu sein, sagte das chinesische Staatsfernsehen in einem Bericht vom Samstag. Diese Bewegung zettelt Peking zufolge einen Aufstand für die Unabhängigkeit Xingjiangs an, genauso wie die Exilgruppe Weltkongress der Uiguren.

Ein Gutteil der Abgeschobenen sei von Terrorvideos der islamischen Bewegung Ostturkestan und des Weltkongresses der Uiguren aufgestachelt worden, so der Bericht.

„Während sie geschmuggelt wurden, gab es diejenigen, die weiterhin extremistisches religiöses Denken vermittelten, sie dazu anstachelten nach Syrien und in den Irak zu gehen, um am sogenannten Dschihad teilzunehmen.“

Einige der Uiguren, die die Türkei erreichten, seien verkauft worden, um für Gruppen wie den Islamischen Staat als „Kanonenfutter“ zu kämpfen, sagte ein hochrangiger chinesischer Polizist am Samstag.

Nach Angaben des Berichts werden mindestens 13 der Zurückgekehrten Straftaten im Zusammenhang mit Terror verdächtigt.

Der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-o-cha verteidigte die Entscheidung seiner Regierung, die Uiguren nach China abzuschieben. Er hielt sich die Möglichkeit offen, die thailändische Botschaft in der Türkei nach den Angriffen auf das Konsulat in Istanbul zu schließen.

Das türkische Außenministerium verurteilte die Ausweisung der Uiguren nach China. Sie verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht. Er plane, die Notlage der Uiguren bei seiner anstehenden China-Reise anzusprechen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an.

Bei EU-China-Gipfel äußerte Ratspräsident Donald Tusk Bedenken über die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in China sowie die Situation der Minderheiten wie der Tibeter und Uiguren.

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