EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

EU-Außenpolitik

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will gemeinsam mit den EU-Außenministern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern.

[Rat der Europäischen Union]

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Die Botschafter der 28 EU-Mitglieder habebn am Mittwoch einen „Konsens“ zu einem Text gefunden, durch den die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Kirse bis Ende Januar 2016 verlängert werden. Das teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Der Beschluss könne in den kommenden Tagen formell angenommen werden.

Die Sanktionen waren seit dem Sommer vergangenen Jahres gegen Moskau verhängt worden und galten zunächst für ein Jahr. „Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde“, hieß es in Brüssel.

Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor erneut entschieden werden müsse.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf „einem der nächsten Räte“ der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe „unmittelbar bevor“.

Die EU hatte Protagonisten der Ukraine-Krise zunächst mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Der mutmaßliche Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 löste eine deutliche Verschärfung der Sanktionen aus.

Die EU verhängte Ende Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen, die dann im September nochmals verschärft wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie-