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25/07/2016

EU vereinbart stärkere Kooperation mit Nachbarländern Syriens

EU-Außenpolitik

EU vereinbart stärkere Kooperation mit Nachbarländern Syriens

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht von "Teamwork im besten Sinne".

[The Official CTBTO Photostream/Flickr]

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern auf dem Westbalkan vereinbart.

Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg eine größere Unterstützung zu.

So solle gemeinsam an den Gründen für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ziel sei es, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen. Zudem sollten Jordanien, Türkei und Libanon, die zusammen mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, mehr unterstützt werden. Auch den Transitländern auf dem Westbalkan solle mehr Hilfe zukommen.

“Wir stehen alle derselben Herausforderung gegenüber”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. “Als Partner müssen wir gemeinsam darauf mit Solidarität antworten.” An dem Treffen nahmen zudem Jordanien und der Libanon teil, die als Nachbarstaaten Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen haben.

Zur Zeit der “größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg” könne kein Land alleine in Europa die Herausforderungen bewältigen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Luxemburg vor Beginn des Treffens. Und auch die EU brauche dazu die Länder entlang der wichtigsten Transitroute von der Türkei über den westlichen Balkan. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, die Schuldzuweisungen der vergangenen Wochen wegen der Situation auf dem Balkan zu beenden. “Wir sind gemeinsam betroffen.”

Mogherini sprach von “Teamwork im besten Sinne”. Gemeinsam wollen die Länder demnach Fluchtursachen angehen und eine politische Lösung in Syrien anstreben. Die Türkei, Jordanien und Libanon sollen mehr finanzielle und logistische Unterstützung erhalten, um die Millionen bei ihnen lebenden Flüchtlinge zu versorgen.

Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl in der EU stammen.

Der sechsseitigen Erklärung des Treffens zufolge sollen Flüchtlinge bereits in den Aufnahmeländern um Syrien herum besseren Zugang zu Informationen, Bildung und dem Arbeitsmarkt erhalten. Damit sollen die Menschen von einer Weiterreise in Richtung Europa abgehalten werden.