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24/01/2017

EU unterzeichnet kommende Woche Assoziierungsabkommen mit Kosovo

EU-Außenpolitik

EU unterzeichnet kommende Woche Assoziierungsabkommen mit Kosovo

Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 unabhängig von Serbien erklärt.

[Antti T. Nissinen/Flickr]

Die EU wird in der kommenden Woche ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo schließen. Die Unterzeichnung werde am Dienstag in Straßburg stattfinden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der Schritt ist unter den EU-Mitgliedsstaaten umstritten.

Laut Kommission haben die EU-Mitgliedsstaaten diese Woche den Weg für die Vereinbarung freigemacht. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sind ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einem möglichen EU-Beitritt.

Die betroffenen Länder verpflichten sich, EU-Standards bei der Regierungsführung und für die Zivilgesellschaft einzuhalten, etwa im Bereich der Menschenrechte oder bei rechtsstaatlichen Justizverfahren.

Der Schritt war unter den Mitgliedsstaaten umstritten. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, mehrere Länder hätten Vorbehalte mit Blick auf die bisherige Entwicklung des Kosovo geäußert. „Das Land ist in Wirklichkeit weit weg von den Anforderungen“, sagte ein Diplomat, der auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Korruption, organisierte Kriminalität und generell auf demokratische Standards verwies. Letztlich setzen die EU-Länder aber nun darauf, dass die Assoziierungsvereinbarung der Regierung in Pristina einen Anreiz gibt, in diesen Punkten Fortschritte zu erzielen.

Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 unabhängig von Serbien erklärt. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an, 23 der 28 EU-Mitglieder haben dies aber getan. Die EU-Länder Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern verweigern bisher die Anerkennung.

Um ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu verhindern, hatte die EU 2013 ein Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten vermittelt. Es machte den Weg für Gespräche über einen EU-Beitritt mit Serbien und über das Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo frei.

Die EU hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die meisten früher kommunistischen Länder in Osteuropa aufgenommen. Die amtierende EU-Kommission hat aber ausgeschlossen, dass es während ihrer bis Ende 2019 laufenden Amtszeit weitere Beitritte geben wird. Neben Serbien sind auch Mazedonien, Montenegro, Albanien und die Türkei EU-Beitrittskandidaten. Als letztes Land war Kroatien 2013 der Union beigetreten.