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30/09/2016

EU und USA einig über Neuregelung für Safe-Harbor-Abkommen

EU-Außenpolitik

EU und USA einig über Neuregelung für Safe-Harbor-Abkommen

Safe Harbour soll den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA regeln.

[Courtesy of University of Cambridge]

Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Neuregelung des Abkommens zum transatlantischen Datenaustausch verständigt. Es sei eine „politische Einigung“ über einen neuen Rahmen für transatlantische Datenflüsse erzielt worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

Dieser „Schutzschild für Privatsphäre“ („Privacy Shield“) soll das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen ersetzen, das im Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war.

Die neue Regelung werde „die Grundrechte der Europäer bei einem Transfer von Daten in die USA schützen und rechtliche Sicherheit für Unternehmen sicherstellen“, erklärte die EU-Kommission. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, er begrüße die Einigung „außerordentlich“.

Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das seit 15 Jahren galt, für hinfällig erklärt. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter ihr Urteil. Wirtschaftsverbände hatten befürchtet, dass anhaltende Rechtsunsicherheit beim Datenaustausch die Geschäftsmodelle tausender Unternehmen in Gefahr bringen könnte.

Der Kommission zufolge berücksichtigt die neue Vereinbarung „Privacy Shield“ nun dieses Urteil. Daten von EU-Bürgern würden künftig stärker geschützt. Erstmals überhaupt gebe es eine „bindende Zusicherung“ der USA, dass der Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit „klaren Bedingungen, Sicherungen und Kontrollmechanismen“ unterlägen, erklärte Justikommissarin Vera Jourova. „Wahllose Massenüberwachung“ sei nicht möglich.

Die Vereinbarung betrifft alle Daten, mit denen ein einzelner Mensch identifiziert werden kann – sei es direkt (Name, Vorname, Foto) oder indirekt (Sozialversicherungsnummern, Kundennummern etc.).

Beschwerden gegen vermutete Verstöße gegen den „Schutzschild für Privatsphäre“ sollen bei einem neuen Ombudsmann möglich sein. Zudem soll es eine jährliche Überprüfung und Bewertung der Zugriffe auf Daten geben. Bundesinnenminister de Maizière erklärte, es sei „ein großer Fortschritt, dass sich die USA zur Einrichtung eines Ombudsmannes bereit erklärt haben“. Der Ombudsmann soll im US-Außenministerium angesiedelt sein.

Die liberale Europaabgeordnete Sophie In’t Veld erklärte hingegen, es sei „sehr unklar“, ob die Zusagen Washingtons wirklich rechtlich verbindlich seien. „Höchst unplausibel“ sei zudem die Annahme, dass ein Ombudsmann „genügend Macht haben wird, die US-Geheimdienste zu kontrollieren“.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von einem „Witz“. Die EU-Kommission verkaufe europäische Grundrechte und laufe Gefahr, erneut vom Europäischen Gerichtshof ermahnt zu werden, schrieb er via Twitter.

Auch der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Vereinbarung. Da die Sicherheit digitaler Daten ein „lebenswichtiges Thema“ für die Wirtschaft sei, halte er es für „grob fahrlässig“, mit einer „so dünnen Vorlage anzukommen“, sagte von Notz im Deutschlandradio Kultur.