EU und Türkei rücken in der Flüchtlingskrise enger zusammen

Zweckfreundschaft in der Flüchtlingskrise: Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an (li.) mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. [Rat der Europäischen Union]

Der ewige EU-Beitrittskandidat Türkei ist für die EU zum unverzichtbaren Partner in der Flüchtlingskrise geworden: In Brüssel haben Präsident Recep Tayyip Erdo?an und EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Zuwanderungsfrage gesprochen und dabei auch die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erörtert.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdo?an und EU-Spitzenpolitiker haben in Brüssel über die Flüchtlingsfrage gesprochen und dabei auch die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien erörtert. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdo?an, es sei „unbestritten“, dass Europa seine Grenzen „besser handhaben“ müsse. Auch über eine „mögliche Pufferzone in Syrien“ sei gesprochen worden.

Die Türkei und die von ihr unterstützten Gegner der Regierung in Damaskus fordern seit langem eine Flugverbotszone in Syrien, um die Luftüberlegenheit der syrischen Armee zu beenden. Erdo?an, ein entschiedener Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte, zur Lösung des Flüchtlingsproblems sei außer einer Flugverbotszone auch eine „Sicherheitszone zum Schutz vor Terrorismus“ erforderlich. Die EU müsse die Türkei außerdem nicht nur gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sondern auch beim Kampf gegen die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützen.

Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vor dem Treffen mit Erdo?an gesagt: „Ich werde meinem Freund eine gemeinsame Flüchtlingsagenda vorschlagen, wir werden das im Detail besprechen.“

Aktionsplan in der Flüchtlingskrise

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage: Das Land grenzt an das Bürgerkriegsland Syrien sowie an die EU-Mitglieder Bulgarien und Griechenland. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sieht ein Aktionsplan den Bau von sechs neuen Flüchtlingslagern auf türkischem Boden vor. Die EU verpflichtet sich demnach im Gegenzug, bis zu eine halbe Million Flüchtlinge nach Europa zu holen. Darüber hinaus soll es gemeinsame Patrouillen der türkischen und griechischen Küstenwache geben, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die EU verlangte neben einer Flugverbotszone Rückhalt für den Kampf der türkischen Armee gegen die kurdische Terrororganisation PKK. Es sei „traurig zu sehen“, dass einige Staaten die kurdische Arbeiterpartei in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdo?an.

Brüssel bietet Ankara zudem finanziell bei der Versorgung der dort untergebrachten zwei Millionen Flüchtlinge helfen. Dafür soll eine Milliarde Euro bereit gestellt werden. EU-Ratspräsident Tusk stellte zudem Unterstützung bei der Grenzsicherung sowie erleichterte Visa-Vergaben an türkische Staatsbürger in Aussicht.

Solche finanziellen Hilfsangebote der EU kommen in Ankara jedoch überhaupt nicht gut an. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte über den Plan der Europäer, die Finanzhilfe zum Teil aus Mitteln für den türkischen EU-Beitritt zu nehmen, damit wolle Brüssel den Türken das Geld aus der einen Tasche herausnehmen und dann mit Gönnermiene in die andere hineinstecken.

Auch Erdo?an hatte bereits öffentlich den Plan abgelehnt, mit EU-Geldern in der Türkei neue Flüchtlingslager für Syrer zu bauen. Besonders gereizt reagieren türkische Regierungspolitiker auf das Vorhaben der Europäer, sich aus den in den türkischen Lagern untergebrachten Syrern jene herauszusuchen, die in der EU aufgenommen werden sollen.

Warnungen vor einem „schmutzigen Deal“

Die Flucht Hunderttausender Syrer über die Türkei nach Europa zwingt die EU zur Kooperation mit einem Land, das in Sachen Pressefreiheit und seinem Verhalten im Kurdenkonflikt immer wieder in der Kritik steht. Die Grünen hatten schon vor der Reise Erdogans vor einem „schmutzigen Deal“ gewarnt, bei dem die EU beide Augen zudrücke, wenn etwa die Türkei im Umgang mit den Kurden Menschenrechte verletze.

Auch der Deal selbst steht in der Kritik. Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnt besonders vor den gemeinsamen Grenzpatroullien und die geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Ägäis. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbieten Zurückweisungen von Schutzsuchenden.