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25/08/2016

EU und Türkei beschließen Aktionsplan

EU-Außenpolitik

EU und Türkei beschließen Aktionsplan

Recep Tayyip Erdogan (links) und Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel 2015.

Foto: Europäische Kommission

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Brüssel lässt sich für die Einigung mit Ankara jedoch einiges kosten.

Die EU und die Türkei wollen zusammen die Bewältigung der Flüchtlingskrise angehen. Es sei eine Übereinkunft über “den genauen Inhalt” eines gemeinsamen Aktionsplans erzielt worden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Abschluss des EU-Gipfels am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Ankara soll im Gegenzug für schärfere Grenzkontrollen beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt sowie milliardenschwere Unterstützung bekommen.

Der Aktionsplan sei “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die Türkei müsse im Gegenzug zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei “nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei in kurzer Zeit eine “sehr substanzielle Migrationsagenda” abgearbeitet worden, die “Umrisse einer Kooperation mit der Türkei” erkennen lasse. Sie will darüber am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reden.

Eine EU-Delegation unter Leitung von Kommissionsvize Frans Timmermans hatte bis zum frühen Donnerstagmorgen Gespräche in Ankara geführt. Dabei wurde nach Angaben von EU-Diplomaten aber nicht über die frühere türkische Forderung gesprochen, Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu errichten. Auch die Frage, ob die Türkei auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden soll, habe beim EU-Gipfel kaum eine Rolle gespielt, sagte Merkel. Eine Zustimmung der EU-Staaten gilt aber als sicher.

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, da es nicht nur an Syrien, sondern auch an die EU-Mitglieder Bulgarien und Griechenland grenzt. Nun ist nach dem Aktionsplan vorgesehen, dass Ankara in Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Weiterreise von Flüchtlingen in EU-Staaten unterbindet.

Visa-Erleichterungen und EU-Beitritt

Neben der angestrebten Visa-Liberalisierung wurde nun auch “die vollständige Umsetzung” eines Rückführungsabkommens beschlossen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Gleichzeitig sollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei “mit neuer Energie” angegangen werden.

Die Türkei mit selbst zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien hatte in den Gesprächen eine Summe von drei Milliarden Euro gefordert. Einen Beschluss dazu gab es noch nicht. Merkel sagte, dass die Türkei nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen.

Nun werde man eine Lastenteilung mit Ankara für die kommenden Jahre vereinbaren, sagte Merkel. Im Grundsatz sei die Meinung weit verbreitet, “dass es ein guter Grund ist, Flüchtlinge näher an ihrer Heimat zu beherbergen als dass wir sie dann doch zum Schluss in unseren eigenen Ländern finanzieren”.

Mehr Grenzschutz

Der Gipfel einigte sich auch darauf, der EU-Grenzbehörde Frontex die Möglichkeit zu geben, selbst Abschiebeflüge für Flüchtlinge anzuordnen. Gleichzeitig solle die Behörde stärker bei der Grenzsicherung eingesetzt werden.

Tusk sagte, die EU-Mitgliedstaaten seien bereit, hunderte weitere Grenzschützer und Asylexperten für Registrierungszentren in Italien und Griechenland bereit zu stellen. Längerfristig wird laut Gipfelbeschluss auch “ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem” über Frontex angestrebt.

Auch bei der Zahlungsmoral soll es seitens der EU-Staaten Fortschritte gegeben haben. Nach Angaben Junckers versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre finanziellen Verpflichtungen zur Bewältigung der Krise zu erfüllen. Zuvor hatte es harsche Kritik aus Brüssel und Berlin an der schlechten Zahlungsmoral mancher Mitgliedsländer gegeben.

Osteuropäer lehnen Flüchtlingsverteilung ab

Noch während des Gipfels war eine Gruppe osteuropäischer Länder bei der Grenzsicherung vorgeprescht: Die Slowakei, Polen und Tschechien schicken wegen der Flüchtlingskrise gut 150 Polizisten zur Grenzsicherung nach Ungarn. Mit der Entsendung wollten die sogenannten Visegrad-Staaten “ihre Entschlossenheit zeigen, im Bereich des Schutzes der Schengen-Grenze zu handeln”.

Strikt abgelehnt wurde von der Gruppe ein dauerhafter Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Deutschland und Schweden konnten sich dann nicht mit dem Versuch durchsetzen, einen Verweis auf einen solchen Mechanismus in die Gipfelschlussfolgerungen aufzunehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich zwar darauf verständigt, dass sie auf die Vorschläge der EU-Kommission dazu “zurückkommen wollen”, sagte Merkel. Zugleich hielten sie aber fest, “dass es noch Meinungsverschiedenheiten gibt”. In den Schlussfolgerungen hieß es lediglich, es gebe weitere dringende Handlungsfelder, die der Diskussion bedürften, “darunter die Kommissionsvorschläge”.

Überschattet wurde der Gipfel vom Tod eines afghanischen Flüchtlings an der bulgarischen Grenze: Nach Angaben des Innenministeriums in Sofia wurde der Mann versehentlich von einem Warnschuss eines Grenzpolizisten getroffen, als er mit einer größeren Gruppe über die Grenze nahe der Kleinstadt Sredez ins Land gelangen wollte.