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24/09/2016

EU und Großbritannien: Keine Scheidung ohne Austrittsantrag

EU-Außenpolitik

EU und Großbritannien: Keine Scheidung ohne Austrittsantrag

David Cameron

Foto: European Council

Bye, bye Cameron: Sechs Tage nach dem Brexit-Votum bereiten die EU und Großbritannien immer konkreter ihre Trennung vor. Die Briten stehen vor harten Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Gespräch der 27 EU-Regierungen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Brüssel, die Entscheidung sei nicht mehr rückgängig zu machen. „Ich will ganz offen sagen, dass ich keinen Weg sehe, dies wieder umzukehren“, sagte sie. Cameron sagte auf seinem letzten EU-Gipfel, er sei traurig über die Brexit-Entscheidung. Nun strebe er für sein Land eine enge Beziehung zur EU an.

Die Spitzen der EU und etliche EU-Regierungen machten Cameron in dem Gespräch klar, dass sie keine Hängepartie, sondern einen zügigen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages erwarten. „Das war die sehr klare Botschaft, die Premierminister Cameron sicher mit zurück nach London nehmen wird“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nach Eingang des Antrages beginnen dann zweijährige Verhandlungen über den künftigen Status des Landes gegenüber der EU. Sie können nur mit einem einstimmigen Votum der 27 Regierungen verlängert werden. Während der Verhandlungen ist Großbritannien weiter Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten – muss also auch in den EU-Haushalt einzahlen.

Nicht ohne Austrittsantrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Tusk und Merkel warnten, dass das Land ohne einen Austrittsantrag keine Gespräche über sein künftiges Verhältnis zur EU und den weiteren Zugang zum Binnenmarkt führen kann. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, der Finanzstandort London werde keinen vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu allen Währungsgeschäften haben, wenn Großbritannien sich gegenüber EU-Bürgern abschotte.

Merkel hatte bereits in einer Regierungserklärung in Berlin einen harten EU-Kurs angekündigt: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.“ Sie fügte hinzu: „Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften.“ Am heutigen Mittwoch wollen die 27 EU-Regierungen ohne Cameron beraten, wie sich die EU weiter entwickeln will. Dazu sollen auf einem EU-Gipfel in Bratislava Ende September Beschlüsse gefasst werden.

Merkel: Kein Groll gegen Cameron

Merkel sagte, sie hege keinen Groll gegen Großbritannien. Beim gemeinsamen Abendessen der EU-Regierungen habe eher die Trauer über den Brexit dominiert. Die Atmosphäre sei ernst und kameradschaftlich gewesen. Die Union werde reagieren, wenn die Briten ihre Wünsche in Brüssel angemeldet hätten.

Die britische Regierung gerät auch von Seiten der Wirtschaft unter Druck, die einen schnellen Beginn der Gespräche mit der EU fordert. Mehrere Ratingagenturen hatten die Bonität des Landes wegen der politischen Unsicherheiten herabgestuft. [nL8N19J5P8]. Der britische Finanzminister George Osborne kündigte als Folge des Brexit-Votums und seiner Auswirkungen die Erhöhung von Steuern und die Kürzung staatlicher Ausgaben an.

Warnung an die Briten

Sowohl Merkel als auch Hollande widersprachen der Ansicht des Brexit-Befürworters und früheren Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, dass Großbritannien auch weiterhin vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt haben werde. „Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der EU sein will oder nicht“, hatte Merkel in Berlin gewarnt. Norwegen zum Beispiel habe als Nicht-EU-Mitglied nur vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, weil es gleichzeitig die vier Grundfreiheiten der EU für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital akzeptiere, und dazu gehöre auch die Einwanderung aus der EU. Die Ablehnung der Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien war aber ein zentrales Thema der Brexit-Befürworter. „Wer austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterbestehen“, sagte Merkel.