EU und Afrikanische Union uneins: Gipfel-Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht

Migranten aus Libyen und ein Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration. [IOM/Flickr]

Eine Woche nach dem EU-Afrika-Gipfel verhindern die Themen erzwungene Rückführung von Migranten sowie sexuelle Rechte die Veröffentlichung der Abschlusserklärung des Treffens. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Einigkeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) ist eine Woche nach Ende des Gipfels von Adbidjan angeschlagen; die offiziellen Ergebnisse des Treffens sind noch immer nicht veröffentlicht.

Trotz des offiziellen Fokus auf die Zukunft der Jugend beherrschte die Migrationskrise die Debatten. Zusätzlich dazu beigetragen hatten Berichte über Sklavenhandel in Libyen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres heftige Reaktionen und Kritik auslösten.

Die Rückführung von in Libyen gestrandeten Migranten wurde von den Teilnehmern des Gipfels angegangen. So kündigte der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat an, man wolle schnellstmöglich eine Rückführungsstrategie umsetzen, angefangen mit der Räumung eines Camps mit 3.800 gestrandeten Menschen in Tripolis.

Nach dieser Ankündigung sind die offiziellen Entschließungen des Gipfels zum Thema Migration und Rückführung allerdings noch immer nicht verfügbar. Dies wurde am Mittwoch auch von den ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel beklagt.

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Freiwillig oder erzwungen?

„Die Mitteilung liegt immer noch bei der Afrikanischen Union. Wir hoffen, dass wir ihre Zustimmung zum finalen Text schnellstmöglich erhalten,” sagte eine Quelle gegenüber EURACTIV Frankreich. Ein Problempunkt sei die Frage nach erzwungenen Rückführungen.

Die Europäische Union will das Thema Rückführungen im Abschlussbericht sehen, während die AU nur freiwillige Rückführungen nennen möchte. „Die Europäer mögen das Wort freiwillig nicht,“ so ein Vertreter der AU. „Wir schlagen jeden Tag eine Abschlusserklärung vor. Das ist wirklich ein Witz.”

Ebba Kalondo, Sprecherin von Moussa Faki Mahamat, sagte EURACTIV: „Der Paragraf 73 über die freiwillige Rückkehr von Migranten ist der wichtigste. Das ist eine Frage der Menschenrechte. Wir können Menschen nicht zwingen, in Länder zurückzukehren, in denen sie nicht sicher sind.“

In Bezug auf die verzögerte Veröffentlichung der Abschlusserklärung sagte sie: „Wir justieren noch am Text der Erklärung, das ist eine sprachliche, eine Formulierungs-Sache. Ich denke, es ist recht normal, dass die Erklärung noch nicht veröffentlicht ist. Es dauert eben ein wenig, solche Entscheidungen zu treffen.“

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Sexuelle und reproduktive Rechte

Ein weiteres Streitthema sind sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte. Laut einer EU-Quelle würden sie zum ersten Mal in einer gemeinsamen Erklärung nach einem EU-Afrika-Gipfel enthalten sein. Beim Abschlussbericht des letzten Gipfels im Jahr 2014 war das Thema umgangen worden.

Dieses Mal scheint die EU jedoch mehr Druck zu machen. Von afrikanischer Seite aus sind sexuelle und reproduktive Rechte jedoch kein Diskussionsthema. Dort heißt es: „Das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte wurde von den afrikanischen Ministern auf dem Gipfel zurückgewiesen.“

Diese Rechte werden bisher vor allem ausgeklammert, weil sie auch Themen wie Abtreibung beinhalten, die in vielen afikanischen Ländern – aber auch in europäischen Staaten – kontrovers sind.

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