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30/09/2016

EU-Türkei: „Interessen-Union“ statt „privilegierter Partnerschaft“

EU-Außenpolitik

EU-Türkei: „Interessen-Union“ statt „privilegierter Partnerschaft“

Die Flagge der Türkei

Foto: Neha Viswanathan / Flickr

Anstelle eines EU-Beitritts der Türkei schlägt die Volkspartei in Österreich eine sogenannte „Interessen-Union“ mit der EU vor.

Während Österreich Bundeskanzler Christian Kern sich bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf Schloß Meseberg bei Berlin für den verbalen Ausritt seines Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (er bezeichnete Merkels Flüchtlingspolitik als „unverantwortlich“) entschuldigte und für einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei warb, ließ der Koalitionspartner ÖVP daheim mit einer neuen Idee aufhorchen.

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An sich wird die harte Linie der österreichischen Regierung in der Türkei von den in der EU tätigen Österreichern nicht geteilt. So hat sich etwa EU-Kommissar Johannes Hahn am Wochenende zwar skeptisch bezüglich der Visafreiheit für türkische Bürger gezeigt, gleichzeitig sich aber gegen einen Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen. Zwar sei die Türkei derzeit alles andere als „beitrittsreif“, trotzdem sollen aber die Gespräche nicht abgebrochen werden. Ganz im Gegenteil, schwierige Situationen können nur durch das Reden miteinander bewältigt werden. Und auch dem nicht immer auf Partei- aber dafür auf EU-Linie agierenden Parlamentarier Othmar Karas missfällt das „EU-Bashing“.

Um vor allem die doch recht engen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei nicht zu gefährden, ist nun Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bemüht, einen neuen Weg zu suchen. In einem so genannten „Zukunfts-Papier“ (die Volkspartei sucht nach Neupositionierungen in eine Reihe von gesellschaftlich und politisch relevanten Fragen) wird eine so genannte „Europäisch-Türkische Interessenunion “ vorgeschlagen. Sie tritt gewissermaßen an die Stelle der bisher immer wieder (auch von der deutschen Kanzlerin) ventilierten „privilegierten Partnerschaft“, ein mittlerweile allerdings schon recht abgedroschenes Wort, das nie wirklich mit konkreten Inhalten versehen wurde und ziemlich inhaltsleer blieb.

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Im Detail will man eine Ausweitung der Zollunion auf bestimmte „nicht-verarbeitete“ Landwirtschaftsprodukte, Stahl und Kohle. Mit diesem Vertrag will man auch mehr Kapitalverkehrsfreiheit erreichen. Gleichzeitig aber wendet man sich gegen eine allzu offene Personenfreizügigkeit und „eine vorschnelle Ausweitung der Dienstleistungsfreiheit, die eine gewisse Öffnung für Arbeitskräfte bringen würde“.

Zur Top-Agenda zählt jedenfalls die Schaffung einer Sicherheitsunion EU-Türkei. Sie beinhaltet die außen-und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie die verstärkte Kooperation bei Justiz und Inneres, inklusive Terrorismusbekämpfung. Auch da soll aber der Rahmen klar abgesteckt werden: „Türkische Behörden sind in Netzwerke einbinden, ohne damit den Schengen-Raum für den freien Reiseverkehr aus der Türkei zu öffnen.“ Denn, und das ist schon jetzt der Angelpunkt, Visafreiheit gibt es nur bei der Erfüllung gewisser Grundbedingungen, wie sie für die EU unverzichtbar sind.

Die Reaktion aus Ankara wird sicher nicht lange warten lassen und einmal mehr lauten, dass man nur ein Ziel verfolgt, nämlich den Vollbeitritt zur Europäischen Union innerhalb von sechs Jahren.