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27/05/2016

EU-Türkei-Gipfel: Deal zwischen Merkel und Davutoğlu kassiert heftige Kritik

EU-Außenpolitik

EU-Türkei-Gipfel: Deal zwischen Merkel und Davutoğlu kassiert heftige Kritik

Angela Merkel [European Council]

[European Council]

Der in den frühen Morgenstunden beendete EU-Gipfel bringt keinen Deal mit der Türkei zur Regelung des Flüchtlingszulaufs. Mehrere Staats- und Regierungschefs stellen sich gegen Angela Merkels Versuch, ihr eigenes Abkommen mit Ankara durchzusetzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu wird nächste Woche vom 17. bis 18. März an einem weiteren EU-Gipfel teilnehmen. Berichten zufolge sei der Großteil der europäischen Spitzenpolitiker frustriert, sogar wütend über Berlins Versuch, den EU-Entscheidungsprozess mit einem umstrittenen, selbst ausgehandelten Deal zu ersetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Premierminister Mark Rutte (derzeitige EU-Ratspräsidentschaft) hätten den Abkommensentwurf der 28 Botschafter in den Wind geschlagen und am 6. März einen neuen Vorschlag mit Davutoğlu ausgearbeitet. Am meisten frustriert sei Ratspräsident Donald Tusk gewesen.

Die EU-Botschafter hatten in der Tat eine Erklärung entworfen, die auf dem Gipfel vom 7. März beschlossen werden sollte. Man hatte erwartet, dass die führenden EU-Politiker die baldige Schließung der Balkanroute verkünden würden. So habe man die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen beenden wollen, die in Europa für Chaos und Spannungen sorge.

Das Dreiertreffen vor dem Gipfel brachte jedoch einen ganz anderen Text hervor. Diesem zufolge würde die Türkei sämtliche Flüchtlinge wieder aufnehmen, die von ihrem Land aus illegal zu den griechischen Inseln gelangen. Die EU würde dann für jeden zurückgeholten Syrer einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal in ihre Mitgliedsstaaten umsiedeln. Ein Beispiel: Wenn die NATO ein mit 50 Personen besetztes Flüchtlingsboot abfängt, auf dem sich zehn syrische Flüchtlinge befinden, müsste sie alle Bootsinsassen zurück in die Türkei schicken. Die EU wäre dann im Rahmen ihres „Zug um Zug“-Verfahrens verpflichtet zehn Syrer (es müssen nicht dieselben sein) aus der Türkei aufzunehmen, die dann per Flugzeug in die EU gebracht würden.

Im Gegenzug soll die EU die Kosten für die Rückübernahmeverfahren tragen, zusätzliche drei Milliarden Euro für Migranten außerhalb der türkischen Flüchtlingslager bereitstellen, die Einführung der Visafreiheit für Türken bis Juni dieses Jahres beschleunigen, fünf neue Verhandlungsrunden zum türkischen EU-Beitritt eröffnen und syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach der oben genannten Formel in die EU umsiedeln.

Rechtliche Fragen

„Kollektivausweisungen sind nicht zulässig“, besagt Artikel 19 der EU-Charta der Grundrechte von 2000. Die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 verbietet es den Vertragspartnern (hierzu zählen sämtliche EU-Mitgliedsstaaten), Flüchtlinge abzuweisen oder sie an den Grenzen zurückzudrängen – es sei denn, dies geschieht aus Gründen der öffentlichen Ordnung.

Bei dem Verfahren mit der Türkei handle es sich rechtlich gesehen nicht um ein Zurückdrängen, sondern eher um eine Rettung, betont ein Diplomat. Auch wenn der Plan ursprünglich von Davutoğlu stammt, so hat ihn Merkel doch vollständig angenommen. „Der türkische Vorschlag ist ein Durchbruch, wenn er realisiert wird“, betont sie. Sie begrüße nachdrücklich Davutoğlus Vorschlag, denn es sei besser ihn jetzt zu unterbreiten als gar nicht. Gleichzeitig gesteht sie jedoch, dass die Last-Minute-Änderungen die Verhandlungen durchaus erschwert hätten.

Der ungarische Premierminister Victor Orbán habe ein Veto gegen den Plan eingelegt, twittert einer seiner Regierungssprecher. Letzten Endes sei ein solches jedoch gar nicht nötig gewesen, da sich viele Länder gegen den Vorschlag gestellt hätten, heißt es in Diplomatenkreisen..

Berichten zufolge habe Deutschland kein Problem damit, seinen Teil der zusätzlichen drei Milliarden Euro zu zahlen. Andere Länder hingegen sträuben sich, der Türkei weitere Gelder zuzusagen. Immerhin habe sich die Anzahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge bisher noch nicht verringert, kritisieren sie.

Der Gipfel löste sich in mehr als drei Stunden langen bilateralen Gesprächen auf. Nach den Diskussionen nahmen die Politiker eine Erklärung an. In dieser einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, an den Grundlagen des türkischen Vorschlags zu arbeiten. Tusk wird den Prozess vor dem nächsten EU-Gipfel fortsetzen. Das Dokument verpflichte die Mitgliedsstaaten zu keinen neuen Umsiedlungszusagen, heißt es in einem der Texte der Erklärung.

Sollte das vorgeschlagene Verfahren jedoch angenommen werden, würde dies bedeuten, dass die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die Mitgliedsstaaten umsiedeln muss. Die Türkei verlange nicht etwa Geld, sondern eine gerechte Verteilung der Lasten, erklärt Davutoğlu der Presse gegenüber. Nicht ein Cent gehe an türkische Staatsbürger. Die drei Milliarden seien allein für Flüchtlinge gedacht.

Vor den Wahlen

Merkel steht angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März unter hohem Druck. Erst vergangenen Sonntag konnte die AFD, die Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert, einen überraschend hohen Wähleranteil in Hessen für sich gewinnen. Die kommenden Abstimmungen gelten als erster Wahltest für die Einwanderungsmaßnahmen der Bundeskanzlerin. Denn hier wird sich zeigen, inwiefern die Menschen der CDU noch Vertrauen entgegenbringen und wie hoch die Ablehnung von Einwanderern in der deutschen Gesellschaft gewachsen ist.

Bei dem Gipfel gehe es nicht um nationalpolitische Termine, betont Merkel mit Blick auf die anstehenden Wahlen. In der Slowakei und anderenorts habe es schließlich ebenfalls Wahlen gegeben. Die Wahlen in der Slowakei stellten sich als große Enttäuschung für den Premierminister Robert Fico heraus.

„Heute ist ein guter Tag gewesen. Aber es bleibt noch Arbeit bis zum 18. März übrig“, so die Kanzlerin.

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