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27/09/2016

EU-Türkei-Deal: Erdogan stellt Aufrichtigkeit der EU in Flüchtlingsabkommen infrage

EU-Außenpolitik

EU-Türkei-Deal: Erdogan stellt Aufrichtigkeit der EU in Flüchtlingsabkommen infrage

Wäre es dem türkischen Präsidenten Erdogan allein um ein Signal der Stärke nach dem grausamen Terrorangriff auf eine Hochzeitsfeier in der südosttürkischen Stadt Gaziantep gegangen hätte er Luftangriffe befehlen können.

Foto: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, Zusagen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe verteidigte er. 


„Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“, sagte Erdogan in einem ARD-Interview, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. Erneut forderte er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken. Dies sei bisher nicht geschehen. Er erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die EU. „Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig“, sagte er. Sein Land warte noch immer auf zugesagte Hilfen.

Die Übereinkunft sieht vor, dass die Türkei illegal von dort in die EU eingereiste Migranten und Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, ein Kontingent von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei direkt aufzunehmen. Außerdem soll die Türkei finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten, die auf ihrem Territorium untergekommen sind.

Ob Erdogan eine Verlängerung des Ausnahmezustands anstrebe, ließ er offen. „Wir müssen sehen. Wenn es eine Normalisierung gibt, brauchen wir keine zweiten drei Monate.“ Bisher ist der Ausnahmezustand für drei Monate ausgerufen. Seit Mitte der Woche gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Erdogan hat ihn verhängt, nachdem aus Teilen des Militärs ein Putsch gegen ihn versucht worden war. Dabei waren mindestens 246 Menschen ums Leben gekommen. Seit dem gescheiterten Putsch hat die Regierung Zehntausende Polizisten, Soldaten und Beamte vom Dienst suspendiert oder festgenommen. Die Bevölkerung ist tief gespalten.

Erdogan verteidigte zudem die Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Nur in Europa gebe es keine Todesstrafe. Ansonsten gebe es sie fast überall, sagte Erdogan. Als Präsident habe er zwar nicht die Befugnis, die Todesstrafe wiedereinzuführen, betonte er. Er müsse aber als Präsident das Volk anhören. Und das Volk wolle, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werde. Deshalb müsse im Parlament eine Anfrage gestellt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erst am Montag mit Blick auf die EU-Beitrittsabsichten der Türkei bekräftigt, ein Land, das die Todesstrafe habe, könne der Europäischen Union nicht angehören.