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29/09/2016

EU-Türkei-Deal als Blaupause für Ägypten und Libyen?

EU-Außenpolitik

EU-Türkei-Deal als Blaupause für Ägypten und Libyen?

Ende 2015 waren 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Foto: dpa

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und  der Türkei hat zwar noch mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, dennoch ist bereits eine Adaption für Italien im Gespräch.

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind in Italien doppelt so viele Flüchtlinge gelandet wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hält dieser Trend an, so könnte laut Experten eine Zahl von 300.000 Flüchtlingen für das ganze Jahr durchaus realistisch sein. Nachdem voraussichtlich ab 1. Juni an der italienisch österreichischen Grenze ein strenges Kontrollsystem hochgefahren wird,  macht man sich bei der römischen Regierung Sorgen. Rechnet man doch damit, dass aufgrund der Sperre der Balkanroute nicht nur wie bisher Afrikaner sondern auch Flüchtlinge aus Asien den Weg über Nordafrika nach Europa suchen könnten.

Bislang hat Italien den Eindruck erweckt, sich besonders um Flüchtlinge an der Küste von Lampedusa zu kümmern. Viele von ihnen – seitens der Hilfsorganisationen aber auch von Brüssel bereits kritisiert – wurden weiter in den Norden durchgewunken. Im vergangenen Jahr wurden ungefähr 50.000 Flüchtlinge gezählt, die am Brenner auf der Suche nach einem Asylland die Grenze passierten. Damit dürfte nun in wenigen Wochen Schluss sein.

Beim heute in Rom stattfindenden Besuch von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird der italienische Regierungschef Matteo Renzi zwar kritisieren, dass der Verkehrsfluss auf der so wichtigen Süd-Nord-Transversale bald untebrochen sein wird, aber auch er weiß, dass die Proteste wenig ausrichten werden, da die Politik des Durchwinkens ein Ende hat. Bei der Suche nach einer Lösung überlegt man nun, ein ähnliches Abkommen wie zwischen der EU und der Türkei mit einigen nordafrikanischen Staaten zu schließen. Konkret geht es dabei vor allem um Libyen und Ägypten. Im Vergleich zu Ankara sind aber Kairo und Tripolis weitaus schwierigere Partner. 

Renzi will Kairo und Tripolis für Hotspots gewinnen

Die Beziehungen zu Ägypten und der Regierung von Abd al-Fattah as-Sisi sind seit der Ermordung eines 28jährigen italienischen Doktoranden schwer belastet. Nicht nur dass die Ermittlungen stocken, der Eindruck verstärkt sich zunehmend, dass die Täter beim ägyptischen Geheimdienst zu suchen sind.

Auch die neue Regierung in Libyen unter der Führung von Abdullah Thenni hat sich als Verhandlungspartner noch nicht bewährt und rivalisierende Gruppen kämpfen dort immer noch um Macht und Einflussnahme. Ein Abkommen mit der EU, so hofft man in Brüssel, könnte auch als ein stabilisierender Faktor wirken – für diese Region von erheblichen Wert.

Auch Tunesien käme für einen solchen Deal in Frage. Trotz der Anschläge, die vor allem die Tourismuswirtschaft schwer geschädigt haben, gilt das Land inzwischen als ein sogenanntes sicheres Herkunftsland. Allerdings haben von hier aus in der Vergangenheit noch relativ wenige Flüchtlinge das Mittelmeer in Richtung Europa überquert. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch hier die Zahl künftig weiter ansteigen könnte.

Experten gehen davon aus, dass die Einrichtung von Hotspots in Ägypten und Libyen durchaus Sinn machen kann. Einerseits, sage man damit dem an der nordafrikanischen Küste grassierenden Schlepperunwesen ein entschlossener Kampf an und andererseits, könnte vor allem der hier hohen Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen die Aussichtslosigkeit eines Asylverfahrens demonstriert werden. Seitens der EU gibt es dazu noch keine offizielle Äußerung. Zunächst wolle man beobachten, wie sich das Abkommen mit der Türkei in der Praxis entwickelt.