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30/09/2016

EU stellt Rückversicherer-Reform über TTIP-Verhandlungen

EU-Außenpolitik

EU stellt Rückversicherer-Reform über TTIP-Verhandlungen

Rückversicherer decken das Risiko einzelner Versicherer bei Naturkatastrophen wie Hurrikan Katrina ab. Foto: News Muse (CC BY-NC-ND 2.0)

EXKLUSIV / Die Unterhändler, die auf einen verbesserten Zugang von EU-Rückversicherern zum US-Markt drängen, haben die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesetzt. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Regeln für den Sektor wahrscheinlich nicht verändert. Momentan müssen die Rückversicherer bis zu 100 Prozent an Sicherheiten für ihre amerikanischen Haftungen hinterlegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission setzt ihre Hoffnungen stattdessen auf eine separate Vereinbarung. Dabei sollen die Sicherheitsanforderungen für EU-Rückversicherer auf bundesstaatlicher Ebene entfernt werden. Dieses Abkommen betrifft Rückversicherer, die Direktversicherer zum Beispiel gegen Naturkatastrophen absichern. 

Für inländische Rückversicherer gelten diese Anforderungen nicht. Innerhalb der EU hingegen erheben nur Portugal und Spanien Sicherheitsanforderungen für US-Rückversicherer. 

Die Kommission strebt ein von TTIP unabhängiges Verhandlungsmandat vom Ministerrat an. Am Ende dieser Verhandlungen soll ein „covered agreement“ mit den US-Regulierungsbehörden zur Beseitigung dieser Anforderungen stehen, die Milliarden Euro binden. 

Die Kommission hat bereits weitreichende Verhandlungsbefugnisse für das Freihandelsabkommen von den EU-Staats- und Regierungschefs erhalten. Aber aus EU-Kreisen ist zu hören, dass sie nicht wollen, dass Verzögerungen wegen TTIP den Fortschritt beim Thema Rückversicherungen behindern. 

Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen gilt als Meilenstein. Es soll zahlreiche Barrieren für den Marktzugang auf beiden Seiten des Atlantiks und für viele Wirtschaftsbereiche entfernen. Aber was Finanzdienstleistungen betrifft, bleiben die US-Unterhändler unnachgiebig. Sie sollen nicht Teil des abschließenden Abkommens sein. 

Die Kommission, die im Namen der EU die Wirtschaftsverhandlungen führt, will sich weiterhin um die Einbeziehung des Sektors bemühen. Die Entscheidung, ein von TTIP unabhängiges Verhandlungsmandat zu eröffnen, zeigt die wachsende Annahme innerhalb der Kommission, dass der Stillstand wahrscheinlich nicht durchbrochen wird. Die Unterhändler waren ehrgeizig, als sie sich den Abschluss des Freihandelsabkommens bis Ende 2014 zum Ziel setzten. Bis dahin sollen nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einem gesonderten „covered agreement“ unternommen werden. 

Die Amerikaner wollen bei EU-Forderungen nach „behördlicher Kohärenz“ über finanzielle Dienstleistungen nicht nachgeben. Eine solche überwachende Zusammenarbeit sollte ihrer Meinung nach nicht Teil eines Handelsabkommens sein, insbesondere weil die USA weltweite Bankstandards schneller umgesetzt hat als die EU. 

Die Kommission nahm das Thema Finanzdienstleistungen nach der letzten sechsten TTIP-Verhandlungsrunde im Juni in Brüssel vom Verhandlungstisch. Gegenüber den Mitgliedsstaaten sagte sie, dass sie das Thema im Falle eines Meinungsumschwungs der Amerikaner zur behördlichen Kohärenz wiederaufnehmen würde. 

TTIP hätte Marktzugang liefern können

Im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada kam das Thema Finanzdienstleistungen vor. Die Gespräche resultierten allerdings nicht in einer Verringerung der kanadischen Sicherheitsanforderungen. Dennoch gaben sich Vertreter des Sektors gegenüber EurActiv durchaus optimistisch, dass TTIP ein Marktzugangsproblem hätte lösen kann, das seit Jahrzehnten für Spannungen sorgt. Die Rückversicherer geben das Freihandelsabkommen noch nicht gänzlich auf. Sie erkennen aber auch an, dass das „covered agreement“ die wahrscheinlichere Lösung ist. 

Erste Schritte für das Abkommen sind für Ende 2014 vorgesehen. Das geht aus einem gemeinsamen Aktionsplan hervor, den die EU und die USA bei Gesprächen zwischen Regulierungsbehörden im Juli vereinbarten. 

Die USA werden die Meinung bundesstaatlicher Regulierungsbehörden vor Gesprächsbeginn zu Rate ziehen. Die Regulierung der Rückversicherung ist in den USA eher bundesstaatlich als auf nationaler Ebene organisiert. Insbesondere die von Naturkatastrophen heimgesuchten Bundesstaaten verringerten ihre Anforderungen von 100 Prozent. EU-Vertreter sagen jedoch, diese seien immer noch zu hoch.

Die amerikanischen Direktversicherer und Verbraucher werden den zunehmenden Wettbewerb und die daraus resultierenden niedrigeren Preise begrüßen. Die amerikanischen Rückversicherer und einige Regulatoren könnten jedoch den Status quo bevorzugen. 

Sechs der größten zehn Rückversicherer sind aus der EU. Sie sind weltweit aktiv und jonglieren mit großen Kapitalmengen, um die Versicherer abzudecken. 

„Die derzeitigen US-Sicherheitsanforderungen für ausländische Rückversicherer resultieren in Milliarden Kapital, die an die USA gebunden sind, die besser genutzt werden könnten und resultieren in erheblichen Reibungskosten für die Industrie“, sagte Hannah Grant, Chefin der Abteilung Internationale Beziehungen und und Rückversicherung bei Insurance Europe. „Wenn diese Anforderungen gestrichen würden, würde das bedeuten, dass die europäischen Rückversicherer den US-Versicherern wahrscheinlich einen konkurrenzfähigeren Versicherungsschutz anbieten könnten, die die daraus gewonnen Ersparnisse wiederum an ihre eigenen Kunden weitergeben könnten.“

Der Wirtschaftsverband und seine US-Pendants hatten zuvor gefordert, Finanzdienstleistungen in das Freihandelsabkommen einzuschließen.