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25/08/2016

EU-Sozialdemokraten beschließen CETA-Kompromiss

EU-Außenpolitik

EU-Sozialdemokraten beschließen CETA-Kompromiss

"Einen Handelsgerichtshof für CETA und TTIP": Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (l.) bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (mi.) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

© SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine sozialdemokratischen Kollegen aus anderen EU-Ländern wollen strenge Regeln für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). In dem Vertrag, der als Blaupause für das “große” TTIP-Abkommen mit den USA gilt, soll es klare rote Linien für den umstrittenen Investitionsschutz geben – und ein Internationaler Schiedsgerichtshof installiert werden.

Die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in der EU stellen beim Thema Investitionsschutz in Freihandelsabkommen hohe Anforderungen.

In einem unter Mitwirkung von SPD-Chef Sigmar Gabriel entstandenen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werden “neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem” gefordert. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll demnach entsprechend geändert werden. Generell sollten Investoren nicht erwarten können, dass Gesetzesänderungen aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen unterblieben.

Das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten (ISDS) wird von den Sozialdemokraten im CETA-Abkommen grundsätzlich akzeptiert. Die Rede ist aber von einem neuen “Schiedsmechanismus”, etwa ein Internationales Handels- und Investitionsgericht. Damit müsse ein Ausgleich von staatlichen und privaten Interessen geschaffen werden. Die Schiedsrichter sollten hochqualifiziert sein und von der EU, Kanada und den EU-Staaten benannt werden. Gegen Entscheidungen sollte eine Berufung möglich sein.

“Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes», betonten die Minister mit Blick auf einen neuen Investitionsgerichtshof”, so die Minister in dem Papier.

Streitfälle müssten soweit wie möglich ohne Inanspruchnahme des ISDS-Verfahrens geregelt werden. Ein Missbrauch solle vermieden werden. Um die Zahl der Verfahren zu minimieren, soll
das Prinzip “Der Verlierer zahlt” gelten. Dies liegt auf einer Linie mit Überlegungen der EU-Kommission

In dem Papier heißt es auch: “Wir drängen darauf, dass Vertragsstaaten weiterhin das umfassende Recht haben, die Schutzstandards eines Abkommens auszulegen, auch nachdem dieses in Kraft getreten ist.” Zudem sollte im CETA-Verfahren klargestellt sein, dass ausländischen Investoren innerhalb der EU nicht besser als inländische behandelt werden.

Am Streitschlichtungsverfahren zum Investorenschutz außerhalb normaler Gerichte macht sich ein wesentlicher Teil der Kritik an CETA und am geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) fest. Grund ist die Befürchtung, dass Konzerne damit Schutzstandards aushebeln und hohen Schadenersatz einfordern können. Auch Gabriel steht diesem Instrument kritisch gegenüber und hat schon wiederholt andere Schlichtungsmodelle gefordert.

CETA ist eigentlich ausverhandelt, derzeit läuft die Prüfung der Rechtsförmlichkeit, bis Ende 2015 sollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, dann die nationalen Parlamente.

An diesem Montag gibt es große Beratungskongresse der deutschen Wirtschaft und der SPD zu Ceta und TTIP in Berlin. Gerade in Deutschland ist der Widerstand gegen die Abkommen groß. Zunächst gibt es ein transatlantisches Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John B. Emerson und Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

Am Nachmittag folgt eine Freihandelskonferenz mit Bürgeranhörungen der SPD zu CETA und TTIP. Daran nehmen unter anderem Gabriel, Malmström und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teil.