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01/10/2016

EU-Sonderermittler wirft Spitze der Kosovo-Untergrundarmee Kriegsverbrechen vor

EU-Außenpolitik

EU-Sonderermittler wirft Spitze der Kosovo-Untergrundarmee Kriegsverbrechen vor

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Angehörige der ehemaligen Kosovo-Untergrundarmee UÇK ermordeten Serben und verkauften ihre Organe, aber die Beweislast ist noch nicht groß genug, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen, erklärt der Chefankläger eines EU-gestützten Teams internationaler Ermittler. EurActiv Brüssel berichtet

Der von der EU-Mission im Kosovo (EULEX) eingesetzte US-Staatsanwalt Clint Williamson hat nach dreijährigen Ermittlungen heute seine Ergebnisse zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Vorwürfen des Organhandels durch einzelne Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UCK kurz nach dem Kosovo-Krieg (1998-99) vorgestellt.

„Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass diese Praxis stattfand […] und dass eine kleine Anzahl Personen mit dem Ziel ihre Organe zu entnehmen und damit zu handeln getötet wurde“, sagte Clint Williamson gegenüber Journalisten bei einer Pressekonferenz in Brüssel. 

Trotz überhand nehmender Zeugeneinschüchterung hat die spezielle EU-Untersuchungsarbeitsgruppe SITF genug Beweise, um die Anführer der früheren kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK) anzuklagen. Dabei geht es um andere Kriegsverbrechen, die 500 Tote und 300 Vermisste zur Folge hatten. 

Bevor ein EU-gestützter Gerichtshof für ihre Anhörung eingerichtet wird, werden die Fälle nicht vor Gericht gebracht. Im besten Fall passiert das im nächsten Frühjahr. Bis dahin werde es auch keine weitere Veröffentlichung der Untersuchungsdetails geben.

Die SITF wurde für die Durchführung einer unabhängigen kriminalistischen Untersuchung eingesetzt. Sie geht den Anschuldigungen der Kriegsverbrechen und des organisierten Verbrechens nach, die der Schweizer Staatsanwalt Dicky Marty in einem Europarat-Bericht aufwarf. 

Die EU-Mitgliedsstaaten stellten klar, dass volle Kooperation mit der SITF eine Bedingung für einen EU-Beitritt des Kosovo ist. Die Arbeitsgruppe arbeitet unter der Leitung der EULEX-Mission im Kosovo. Im Marty-Bericht wird behauptet, dass der derzeitige Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaçi, während des Krieges Anführer einer mafiaähnlichen Verbrechergruppe war. Er habe eine Gruppe angeführt, die Attentate, Prügelattacken, Organ- und Drogenhandel und andere Verbrechen verübte.  

Die SITF-Untersuchungen decken sich größtenteils mit den Feststellungen des Marty-Berichts, sagte Williamson. Aber er wollte keine Namen der UÇK-Führungsriege nennen, die einer Strafverfolgung entgegensehen. Einige dieser Personen werden im Kosovo heroisiert und bekleiden einflussreich politische Posten. 

Körperteile

Die UÇK tötete eine „Handvoll“ Opfer, „weniger als zehn“, wegen ihrer Körperteile, sagte Williamson. Ihre Körper schmuggelte sie zur Organentnahme aus Serbien nach Albanien. 

Williamson sagte: „Zur Strafverfolgung […] benötigen wir einen Grad an Beweisen, den wir noch nicht sicherstellen konnten. Das heißt nicht, dass die Beweise nicht zusammenkommen und wir werden ihnen sicherlich weiterhin energisch nachgehen. Wenn auch nur eine Person dieser schrecklichen Praxis ausgesetzt war, und wir glauben einige Wenige waren es, ist das eine schreckliche Tragödie und die Tatsache, dass es nur sehr begrenzt vorkam, nimmt nichts von der Barbarei des Verbrechens weg.“

Berichte, dass die Organentnahme verbreiteter war und bei vielen Angehörigen ethnischer Minderheiten durchgeführt wurde seien nicht akkurat und verursachten großen Schmerz bei den Familienangehörigen der Opfer, fügte Williamson an. 

Kriegsverbrechen

Nach Beendigung des Kosovo-Krieges im Juni 1999 organisierten hochrangige UÇK-Funktionäre eine ethnische Säuberungskampagne. Diese richtete sich gegen Serben, Roma und andere im Kosovo lebende Minderheiten sowie gegen ihre politischen Gegner. Die verübten Verbrechen umfassten Mord, Vergewaltigung, Entführungen, Inhaftierung in Konzentrationslagern und die Zerstörung von Kirchen und religiösen Stätten. „Die Beweislage ist zwingend, dass diese Verbrechen nicht die Handlungen von aggressiven Einzeltätern waren […] und von bestimmten Personen im UÇK-Führungszirkel genehmigt wurden“, meinte Williamson. 

Der amerikanische Anwalt und Diplomat sagte auch, dass Zeugeneinschüchterungen die Untersuchung behinderten. Williamson, der Chefankläger, wird die SITF am 23. August nach drei Jahren verlassen.

Die Untersuchung sei kein Versuch, Geschichte umzuschreiben. Viele Kosovaren hätten sich der UÇK mit besten Absichten angeschlossen. Sie wären auch als Zeugen nach vorne getreten, um die UÇK-Führung zu enttarnen, die ihre Positionen nutzte, um an Reichtum und Macht zu gelangen, so Williamson. 

Spezialgericht

Die heutige Mitteilung ist ein Platzhalter, bis ein Spezialgericht außerhalb des Kosovo installiert ist. Die Fälle werden unter kosovarischem Recht angehört, aber nicht im Land selbst. Die Verbrechen ereigneten sich nach dem Krieg und können deshalb nicht vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhandelt werden. 

Es sei ein noch nie dagewesener Vorgang, dass ein Büro eines internationalen Spezialanklägers ohne funktionsfähiges Gericht für die Anklageerhebung eingerichtet wurde, so Williamson.

Die meisten Schritte seien jetzt abgeschlossen. Das Parlament und die Regierung verpflichteten sich dazu, das Gericht aufzubauen. Bevor ein Gericht die Arbeit aufnehmen kann, müssen aber Veränderungen im kosovarischen Recht vorgenommen werden. Das kann erst passieren, wenn sich das neue Parlament nach den jüngsten Wahlen bildet. 

Hashim Thaçis Demokratische Partei des Kosovo ist mit 30,38 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen im Juni und drei Sitzen im Parlament die stärkste Kraft. Die Partei bildete sich 1999 aus dem politischen Flügel der UÇK.

Thaçi hatte den den Marty-Bericht kritisiert. Er nannte ihn eine unfaire Beleidigung seines Landes.