EU schickt eine der „bisher größten” Wahlbeobachtungs-Missionen nach Kenia

EEAS kenya [EEAS]

EXKLUSIV/ Die EU sendet eine ihrer bisher größten Wahlbeobachtungs-Missionen zu den anstehenden Wahlen nach Kenia. Im Umfeld der Wahlen 2007 war es zu Zusammenstößen ethnischer Gruppen mit vielen Toten und Vertriebenen gekommen.

Rund 100 EU-Wahlbeobachter werden vor, während und nach der Wahl am 8. August zwei Monate lang in dem Land stationiert sein. Kenia, in dem auch viele NGOs ihre Hauptbüros in Afrika haben, erhält von der EU jährlich ungefähr 100 Millionen Euro in Entwicklungshilfe und gilt als Hauptpartner am Horn von Afrika.

Im Dadaab Camp und anderen Lagern beherbergt Kenia momentan ca. 500000 Flüchtlinge aus dem Südsudan. Der Norden des Landes ist mehrmals Ziel von Terrorattacken geworden, die meistens ihren Ursprung im Nachbarland Somalia haben.

Kenia schließt größtes Flüchtlingslager der Welt

Kenia will Ende Mai das weltweit größte Flüchtlingslager Daadab schließen und sämtliche Einwohner in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Grund: In Daadab haben die radikalen Islamisten von al Shabaab das Sagen.

Während einer Veranstaltung mit Parlamentariern im Europäischen Parlament sprach Claudia Wiedey, Leiterin des Bereichs Horn von Afrika und Ostafrika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), über die Risiken und unterstrich: „Kenia ist für uns ein extrem wichtiges Land. Es ist stabil, es ist im Aufbruch, es hat viel erreicht, aber es hat eine extrem fragile Nachbarschaft.“

Nach dem engen Wahlausgang 2007 war es unerwartet und plötzlich zu Massentötungen entlang ethnischer und Stammes-Linien gekommen. Diese Tötungen dauerten wochenlang an.

Nachdem Mwai Kibaki im Dezember 2007 zum Sieger erklärt worden war, brachte der unterlegene Raila Odinga seine Anhänger auf die Straße. Frühere Hochrechnungen hatten Odinga als Sieger gesehen. Nur kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es zu Gewalt gegen Anhänger Kibakis. Im Laufe der nächsten zwei Monate starben 1500 Menschen, darunter auch zwei Parlamentsabgeordnete von Odingas Partei.

Obwohl die nächsten Wahlen 2013 relativ friedlich abliefen, wächst nun die Angst, dass die Abstimmung im kommenden August wieder von Ausschreitungen begleitet werden könnte.

Riccardo Chelleri, Referent für Demokratie und Wahlbeobachtung beim EAD, erklärte, das EU-Beobachtungsteam habe seit April zwei Experten in Kenia stationiert; im Juni werde dann – je nach Sicherheitslage – ein komplettes Team mit rund 100 Mitarbeitern eingesetzt. „Das ist die wichtigste [Wahlbeobachtungsmission] der EU dieses Jahr“, sagte Chelleri.

Wiedey ergänzte: „Das ist eine der bisher größten Missionen. Darüber hinaus werden wir Folgeeinsätze haben, um den Wahlvorgang sowie zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen.“ Kenia sei „in dieser Region eines der wenigen, wenn nicht sogar das einzige Land mit Vorbildfunktion, in dem es demokratische Wahlen gibt“, so Wiedey mit einem Seitenhieb gegen das gewählte, aber autoritäre Regime in Äthiopien, einem weiteren Hauptempfänger von EU-Hilfsgeldern.

Kenias EU-Export: Gut für Europäer, schlecht für Kenianer

In Kenia braut sich eine Gesundheitskrise zusammen. Während afrikanische Landwirte qualitativ hochwertige Produkte für den europäischen Markt erzeugen, setzen sie bei Frischwaren zum lokalen Verkauf auf schädliche, kostengünstige Pestizide.

Der Pfarrer Canon Peter Karanja von der Organisation National Council of Churches of Kenya (NCCK), warnt, dass „der Schmerz von 2008, die Wunden, noch nicht verheilt sind“. So bereiteten sich „einige Gemeinden schon auf Zusammenstöße vor – es wird [dieses Jahr] schwieriger, die Gewalt einzudämmen.“

Die Voraussetzungen für eine friedliche Wahl seien gut. Das Problem liege aber in „der Handhabung der Ergebinisse ein, zwei, drei Tage nach der Wahl…das wird der Knackpunkt sein.” Laut Karanja werde die Polizei bei Gewaltausbrüchen „drastische Gegenmaßnahmen mit nahezu garantierten Verstößen gegen die Menschenrechte“ einleiten, „um diejenigen, die an der Macht sind, zu schützen.“

‚Freie’ Medien

Ein Hauptproblem ist, dass obwohl Kenia für afrikanische Verhältnisse relativ freie Medien hat, der Hauptteil der Medien von zwei rivalisierenden politischen Dynastien kontrolliert wird. Der verbleibende Rest sei „nichts als Business. Sie schauen sich an, wer an der Macht ist und hofieren ihn dann“, kritisiert Karanja. Die politischen Parteien seien nicht gleichberechtigt in den Medien vertreten.

Afrikas Online-Freiheit schrumpft

Der digitale Raum gerät in vielen afrikanischen Ländern in Bedrängnis. Unter dem Vorwand gegen „Fake News“ vorzugehen, machen es Regierungen der Zivilgesellschaft immer schwerer, Kritik zu üben.

Elektronische Wahl

Eine weitere Sorge, die ein hoher EAD-Beamter anonym äußerte, ist der elektronische Wahlvorgang in Kenia: „Diese Situation in ganz Afrika ist komplett verrückt. Viele afrikanische Länder wurden überzeugt, sich elektronische Wahlsysteme anzuschaffen. Wenn aber irgendetwas falsch läuft, wenn das System gehackt wird, gibt es keine Möglichkeit mehr, die Original-Wahlscheine zu überprüfen. Alles, was bleibt, sind gefälschte Computer-Logs.“

Karanja, der mit muslimischen und hinduistischen Führern für einen interreligiösen Dialog in Kenia eintritt, sagt ebenfalls: „Die Technologie hat im Jahr 2013 [bei den vorherigen Wahlen] nicht funktioniert. Wir wissen nicht, ob es ein Fehler oder Sabotage war. Für diesen August gebe es „Zusicherungen, dass die Technik funktionieren wird – aber unser Vertrauen darin ist nicht hoch. Am Ende wird nur beten helfen.”