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29/09/2016

EU-Reform: Cameron feiert Einigung, Tusk bleibt vorsichtig

EU-Außenpolitik

EU-Reform: Cameron feiert Einigung, Tusk bleibt vorsichtig

David Cameron und Donald Tusk verhandeln weiter über eine EU-Reform.

[dpa]

In den Verhandlungen zwischen London und der EU über eine EU-Reform sieht der britische Premier David Cameron den Durchbruch gekommen. EU-Ratspräsident Tusk spricht hingegen von einer fehlenden Einigung. Nur in einem für Großbritannien wichtigen Punkt gibt es eine Annäherung.

Im Streit über die britischen Reformwünsche in der Europäischen Union gibt es auch nach erneuten Verhandlungen keinen Durchbruch.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte nach einem Treffen mit Premierminister David Cameron am Sonntag in London an, es werde in den kommenden 24 Stunden intensiv weitergearbeitet. Aus verhandlungsnahen Kreisen verlautete, es habe nur in einem von vier Streitpunkten eine Übereinkunft gegeben. Ein Sprecher Camerons sprach dagegen von einem Durchbruch. Die Regierung hat demnach das Zugeständnis bekommen, eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Einwanderer ziehen zu dürfen.

Die Verhandlungen sind für die Zukunft Großbritanniens und die der EU entscheidend. Cameron fordert von den 27 anderen Mitgliedstaaten Reformen und will nach Abschluss der Gespräche die Bürger über einen Verbleib des Landes in der Union abstimmen lassen. Das Referendum soll bis Ende 2017 stattfinden. Sollte es bereits auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eine Einigung geben, könnte es im Juni diesen Jahres abgehalten werden.

Cameron will unter anderem die Einwanderung in sein Land beschränken. Dieser Punkt ist besonders umstritten, weil in der EU das Prinzip der Personenfreizügigkeit gilt. Mehrere Regierungschefs haben zudem mit einem Veto gedroht, wenn ihre Bürger diskriminiert werden.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Donnerstag erfahren, dass die sogenannte Notbremse Teil eines Reformpakets ist, das es Staaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Als Voraussetzung muss das betroffene Land seine EU-Partner aber überzeugen, dass sein Sozialsystem gefährdet ist.