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30/07/2016

EU prüft neues Format für Nahost-Friedensprozess

EU-Außenpolitik

EU prüft neues Format für Nahost-Friedensprozess

Die Außenminister der Mitgliedstaaten beauftragten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini damit, die Bildung einer "internationalen Unterstützergruppe" zu prüfen.

[Rat der Europäischen Union]

Die EU will mit einem neuen diplomatischen Format den Nahost-Konflikt lösen. Die Außenminister prüfen die Einsetzung einer “internationale Unterstützungstruppe”, um den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und Palästinenser wieder in Gang zu bringen.

Die EU will die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses prüfen. “Die Einsetzung einer internationalen Unterstützungsgruppe” sei “ein mögliches Mittel”, um die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen, beschlossen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel.

Der Friedensprozess steckt seit dem Scheitern der letzten US-Initiative im Jahr 2014 in einer Sackgasse. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dem von den 28 EU-Außenminister unterstützten Text zufolge nun die Möglichkeiten zur Umsetzung “dieser Initiative mit regionalen und internationalen Akteuren” prüfen. Sie soll Anfang September dazu Bericht erstatten.”Wir müssen einen erweiterten regionalen Rahmen schaffen”, sagte Mogherini dazu. Die Italienerin betonte in einer Stellungnahme, das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und UNO würden eine Schlüsselrolle behalten.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, der Nahost-Friedensprozess sei “an einem toten Punkt”. Europa müsse den beiden Konfliktparteien helfen, Initiativen zu ergreifen, “um aus der Sackgasse zu kommen”.

Paris ist für eine “erweiterte Unterstützungsgruppe” über das Nahost-Quartett hinaus. Eingeschlossen wären dann die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und europäische Länder. Die neue internationale Unterstützungsgruppe könnte sich diplomatischen Kreisen zufolge womöglich am Rande der UN-Vollversammlung im September in New York erstmals treffen.