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09/12/2016

EU-Projekt gegen russische Propaganda bittet Abgeordnete um Hilfe

EU-Außenpolitik

EU-Projekt gegen russische Propaganda bittet Abgeordnete um Hilfe

Im September 2015 startete die East-Stratcom-Kampagne mit dem Ziel, auf russische Propaganda aufmerksam zu machen.

[Timo Kuusela/Flickr]

Rund 400 Informanten sind für eine EU-Kampagne im Einsatz, die russische Online-Propaganda aufspüren soll. Nun bittet die Initiative EU-Abgeordnete um Mithilfe: Sie sollen Informationen über die EU verbreiten. EurActiv Brüssel berichtet.

Das neunköpfige Team des East-Stratcom-Programms hat kein Budget. Letzten September nahm es unter der Leitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes seine Arbeit auf: die Überwachung russischer Falschinformationen. Etwa 400 Informanten sind um die EU herum und in Osteuropa im Einsatz, um Propaganda aufzuspüren und an die Gruppe zu melden.

East Stratcom twittert meist in russischer und englischer Sprache unter dem Account-Namen „EU Mythbusters“. Der wöchentliche Falschinformationsbericht der Kampagne zeigt Beispiele der jüngsten Tatsachenverdrehungen seitens russischer Medien – meist aus Online-Quellen. Giles Portman, Vorsitzender von East Stratcom, möchte nun das Helfernetzwerk des Programms erweitern. „Als Auswärtiger Dienst können wir ohne die Hilfe der Mitgliedsstaaten nur bis zu einem gewissen Grad in die Öffentlichkeit der EU-Länder vordringen. Wir könnten Ihre Mithilfe wirklich gut gebrauchen – auch, um unser Netzwerk zu stärken und die von uns gesammelten Informationen zu verbreiten“, sagte Portman den EU-Abgeordneten des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) am gestrigen Donnerstag.

Die Antipropaganda-Kampagne könnte bald die gewünschte Unterstützung aus dem Parlament erhalten. Die Abgeordneten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) sollen im Juni über einen Bericht zu East Stratcom abstimmen. Einen Monat später wird planungsgemäß das Plenum über ihn entscheiden. Berichterstatterin wird Anna Elżbieta Fotyga sein, polnische Abgeordnete der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) und Mitglied der nationalkonservativen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit).

Der Bericht werde sich mit Propaganda aus Russland und den angrenzenden Staaten wie der Ukraine und Georgien beschäftigen, aber auch den Islamischen Staat (IS) miteinbeziehen, heißt es in Parlamentskreisen. Fotyga stand für eine Stellungnahme kurzfristig leider nicht zur Verfügung.

Im vergangenen November nahmen die EU-Abgeordneten einen Bericht an, demzufolge Internetfirmen für extremistische Beiträge zur Rechenschaft gezogen werden können. Die EU-Kommission trifft sich mit diesen Unternehmen indessen hinter verschlossenen Türen, um sie zum Löschen extremistischer Inhalte zu ermutigen. Europol warnt die Unternehmen im Falle extremistischer Beiträge und fordert sie auf, diese zu entfernen.

Mehrere EU-Abgeordnete argumentieren, dass East Stratcom versuchen sollte, mithilfe seiner Kampagne gegen russische Propaganda die Meinungsbildung der EU-Ansässigen zu prägen. „Ich glaube, wir sollten uns vor allem auf die westliche Öffentlichkeit konzentrieren“, so Ioan Mircea Pașcu, sozialdemokratischer Vize-Präsident des EU-Parlaments (S&D) aus Rumänien. „Meiner Meinung nach sollten wir auch unsere Staats- und Regierungschefs auf solche Dinge aufmerksam machen. Aber inwiefern werden die sich von ihrer Wichtigkeit überzeugen lassen?“, fragt er.

Als East Stratcom letztes Jahr seine Arbeit aufnahm, hagelte es Kritik an dem Programm. Die EU-Mitgliedsländer hätten sich nicht einigen können, wie man mit russischer Propaganda umzugehen habe. Portman versicherte den Parlamentsabgeordneten, das Programm beziehe sich auf EU-Ansässige.

„Laut einer aktuellen Meinungsumfrage macht die Hälfte der französischen Bevölkerung Kiew für den derzeitigen bewaffneten Konflikt in der Ukraine verantwortlich – bei den Deutschen sind es ein Drittel. Außerdem ist zu beobachten, dass in Griechenland mehr als die Hälfte der Menschen eher mit Russland als mit der EU sympathisiert“, so Portman. „Kriegsführung durch Falschinformation findet überall statt. Wir dürfen nicht nachlässig werden.“

Als Beispiel dafür, wie man auch die russischsprachige Öffentlichkeit zu erreichen versucht, verweist Portman auf die russische Version der Webseite des Auswärtigen Dienstes, die letzte Woche online ging.

Gemeinsam mit der NGO European Endowment for Democracy setzt sich die Gruppe dafür ein, sogenannte News Hubs und Plattformen zum Austausch von Inhalten einzurichten. Diese sollen über die EU informieren. Darüber hinaus wollen sie auch Ausbildungs- und Austauschprogramme anbieten. So sollen Journalisten nicht nur eine Ausbildung, sondern auch alternative Informationsquellen angeboten bekommen, „damit sie eine ausgeglichenere und objektivere Berichterstattung bieten können“, so Portman.

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