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03/12/2016

EU-Parlamentspräsident: EU ist in existenzieller Krise

EU-Außenpolitik

EU-Parlamentspräsident: EU ist in existenzieller Krise

Martin Schulz

Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in einer existenziellen Krise. Die ungelöste Flüchtlingskrise stärke rechte Parteien, warnte er.

Viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wegen der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise sei heutzutage für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar, es habe seinen Schrecken verloren.

„Es gibt heute eine Menge an Politikern, die das propagieren und damit Wahlen gewinnen“ sagte Schulz. Dies sei „furchtbar“. Die EU-Länder müssten sich um Lösungen in der Flüchtlingskrise bemühen und etwa die beschlossene
Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen endlich umsetzen, forderte Schulz. Sonst würden rechte Parteien weiter gestärkt: „Die ungelöste Flüchtlingskrise ist ein willkommenes Instrument für die Konjunkturritter der Angst.“

Der EU-Parlamentspräsident sagte, Europa solle mit Optimismus in die Zukunft schauen, „weil wir stark genug sind, die Dinge ökonomisch, ökologisch und sozial zu bewältigen“.

Hintergrund

Zu den rechtspopulistischen Parteien an der Macht gehört die nationalistischen Fidesz-Partei in
Ungarn. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In Polen ist die nationalkonservative Partei PiS Ende 2015 an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und "Parasiten", die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden. Auch Polen weigert sich, an dem Verteilmechanismus teilzunehmen.

In Österreich gewann in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl der FPÖ-Kandidat Hofer überraschend klar mit 35 Prozent. Offen fremdenfeindliche und antisemitische Töne sind in der FPÖ zwar seltener geworden, der Schutz der Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung ist für Hofer aber das derzeit wichtigste Projekt.

Die Front National (FN) feiert in Frankreich einen Wahlerfolg nach dem anderen, seitdem Marine Le Pen 2011 die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie "Invasion".

In den Niederlanden hat die Flüchtlingskrise der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlichen Auftrieb gegeben.

Die 1998 gegründeten rechtsextremen Schweden-Demokraten (SD) spielten kaum eine Rolle, bis sie 2014 drittstärkste Kraft wurden. Nun haben sie Ambitionen, stärkste Partei zu werden.

Allein in Griechenland scheint die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte nicht von der Flüchtlingskrise zu profitieren - dabei ist Griechenland das mit Abstand am stärksten betroffene Land.

Zu den neuen rechtspopulistischen Parteien gehört die 2013 aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete Alternative für Deutschland (AfD). Sie zog im März auf Anhieb mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein. Dass führende AfD-Politiker einem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge das Wort redeten, schadete der Popularität der Partei nicht.

In der Slowakei versucht Regierungschef Roberto Fico zwar alles, um Flüchtlinge aus dem Land zu halten. Dessen ungeachtet zogen die Neonazis von Unsere Slowakei (LSNS) Anfang März mit 14 Abgeordneten ins Parlament ein. Die Partei gibt es seit 2012, zu ihren Feindbildern gehören neben Flüchtlingen
Roma, die Nato und die EU.