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28/09/2016

EU-Parlament über die Türkei: Ein Fortschrittsbericht voll von Rückschritten

EU-Außenpolitik

EU-Parlament über die Türkei: Ein Fortschrittsbericht voll von Rückschritten

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker (links) macht Ankara schwere Vorwürfe.

[EC]

Missachtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit: Das EU-Parlament zeigt sich vor dem jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei „sehr besorgt“. Einen EU-Beitritt Ankaras halten die Abgeordneten dennoch für denkbar.

„Nach zehn Jahren Beitrittsverhandlungen kommt man einander nicht näher“: Kati Piri, EU-Abgeordnete (S&D) und Türkei-Berichterstatterin, nahm bei der Vorstellung des parlamentarischen Jahresberichts zur Türkei kein Blatt vor den Mund: Das Reformtempo in der Türkei sei ins Stocken geraten, heißt es in der am heutigen Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum jährlichen Fortschrittsbericht über den EU-Beitrittskandidaten, den Piri am Mittwoch vorstellte.

Große Bedenken habe das Parlament insbesondere bezüglich „gewisser interner Entwicklungen im Land“, vor allem was die Medienfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die kurdische Minderheit in der südöstlichen Türkei anbelangt, sagte die niederländische Politikerin – auch mit einem Fingerzeig auf die Haltung der Europäischen Union: „Dass sich die EU zu diesen Themen in Schweigen gehüllt hat, hat nicht gerade zur Zurückhaltung des türkischen Präsidenten Erdogan beigetragen.“

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament, dass Ankaras Vorgehen etwa beim Thema der Pressefreiheit beide Seiten voneineinander entferne. „Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines zugegebenermaßen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird“, so Juncker.

Juncker: „Von allen Lösungen ist die Zusammenarbeit mit der Türkei die beste“

Gleichzeitig mahnte der Kommissionspräsident jedoch, dass die EU in der Flüchtlingsfrage angewiesen sei auf die Türkei, die fast drei Millionen Flüchtlinge aufnehme und damit mehr als alle Europäer zusammen. „Von allen Lösungen, die wir haben, ist die Zusammenarbeit mit der Türkei die beste – alleine schon, weil eine Grenze immer zwei Seiten hat und sie immer besser mit als gegen einen Nachbarn zu schützen ist.“

Piri wählte auch zu diesem Thema härtere Worte: Dass eine  Zusammenarbeit im Bereich der Migration nötig ist, dürfe sich nicht nachteilig auf die Menschenrechte auswirken, warnte sie mit Blick auf das Verhalten der EU-Kommission, die vor einigem Monaten ihren kritischen Bericht zur Türkei bis nach den Wahlen zurückgehalten hatte.  Damit, so kritisierte damals das EU-Parlament, habe die Kommission die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt, um die Türkei zu einem Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik zu bewegen.

„Wir können nicht einfach sagen, dass im Kontext der Flüchtlingskrise über alle anderen Punkte nicht mehr diskutiert wird“, warnte Piri. Da die Türkei Beitrittskandidat ist, müsse die EU auch mit Ankara über die internen Entwicklungen im Land diskutieren können.

Türkei kritisiert Fortschrittsbericht der EU

Dass das allerdings nicht leicht werden dürfte, zeigt die Reaktion des türkischen  Europaministers Volkan Bozkir auf den Entwurf des Türkei-Berichts. Er monierte während seines aktuellen Besuchs in Wien, dass darin auf Vorfälle von 1915 hingewiesen werde, die als „angeblicher Völkermord“ an den Armeniern bezeichnet werden. Die Türkei werde den Bericht darum zurückweisen. Zudem bleibe auch die Forderung nach Streichung der Terrororganisation PKK von der EU-Terrorliste für Ankara ein sensibles Thema.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Parlamentsvertreterin Piri mit ihrem Standpunkt bei der Türkei unbeliebt macht. Im Februar hatte die türkische Regierung ihr eine einseitige Parteinahme für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Ankara wertete Piris damaligen Besuch im türkischen Kurdengebiet als Zeichen, dass es der niederländischen Politikerin an Neutralität im Konflikt zwischen der Regierung in Ankara und der PKK mangele. Piri hatte nach dem Besuch auf ihrer Facebook-Seite die PKK als „Miliz“ und nicht als Terrororganisation bezeichnet.

Einen EU-Beitritt hält auch das EU-Parlament trotzdem weiter für denkbar. Obwohl die Abgeordneten klar konstatierten, dass die Entwicklungen in der Türkei einer Abkehr von den Kopenhagener Kriterien gleichkommen – deren Einhaltung Grundvoraussetzung eines jeden Beitrittskandidaten ist – spricht sich die Entschließung klar für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus.