EU-Parlament will Finanzhilfen an die Türkei um 80 Millionen Euro kürzen

Der rumänische EU-Parlamentarier Siegfried Mureşan (EVP). [European People's Party/Flickr]

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über den Vorschlag ab, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro zu kürzen und weitere 30 Millionen Euro als Reserve deklarieren, erklärte Siegfried Mureşan, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, im Interview mit EURACTIV.com.

Der rumänische MEP Mureşan von der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte weiter, gleichzeitig solle die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei mit den eingesparten Finanzhilfen an die türkische Regierung unterstützt werden. Das Thema wird am heutigen Dienstag in Straßburg diskutiert und steht morgen zur Abstimmung.

Im Interview mit EURACTIV sprach Mureşan auch über den kommenden EU-Haushalt 2018 im Allgemeinen. Dabei würden die Hauptprioritäten in den Feldern Wachstum, Jobs und Sicherheit liegen. Auf politischer Ebene dürfte aber besonders das Verhältnis zur Türkei die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

Klare politische Aussage in Richtung Türkei

Beim Gipfel hatten sich die EU-Regierungsführer am vergangenen Donnerstag bereits geeinigt, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei einzufrieren. Das Land entferne sich „Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung für einen Beitritt begreifen“, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. EU-Ratspräsident Donald Tusk ergänzte, man wolle sicherstellen, dass größere Teile der Finanzhilfen an die türkische Zivilgesellschaft fließen.

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Den Vorschlag des Europäischen Rates, die Unterstützung im Jahr 2018 um 20 Millionen zu kürzen, hält das EU-Parlament aber für nicht ausreichend. Die MEPs wollen ein starkes Signal an Ankara senden und fordern daher den besagten Schnitt von insgesamt 80 Millionen Euro.

„Wir können nicht länger so tun, als ob wir nicht sehen, dass sich die Türkei immer schneller und immer weiter von den EU-Standards entfernt,“ kritisierte Mureşan im Gespräch mit EURACTIV. Es sei inakzeptabel, Ankara weiterhin Geld in Form von Vorbeitrittshilfen zukommen zu lassen.

Mit der Kürzung um 50 Millionen Euro und weiterer 30 Millionen als potenzielle Reserve wolle das Parlament die klare Nachricht an Präsident Erdoğan und seine Regierung senden, dass die Zahlung von EU-Geldern „absolut mit ihrer Achtung der EU-Standards zusammenhängt“, so der MEP weiter.

Laut Parlamentsvorschlag würden die 30 Millionen Euro Reserve 2018 gezahlt, wenn die Türkei die europäischen Anforderungen erfüllt. Ist dies nicht der Fall, werden sie einbehalten. Die weiteren 50 Millionen Euro würden ohnehin gekürzt.

Mureşan wies auch darauf hin, dass die Kürzungen im Bereich „demokratische Reformen“ durchgeführt würden und Finanzhilfen bei Geschäftsbeziehungen und Landwirtschaft somit nicht betroffen wären: „Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, und insbesondere der bedürftigen Bauern, weiter aufrechterhalten.“ Gleichzeitig sei es aber „heuchlerisch, die ‚demokratischen Reformen‘ in der Türkei weiter zu unterstützen.“

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Geld für Flüchtlinge, nicht für Erdoğan

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, ein EU-Programm mit einem Budget von 3 Milliarden Euro in 2016/17 (davon eine Milliarde aus EU-Töpfen und zwei Milliarden von den Mitgliedstaaten), mit dem Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten in die Türkei einreisen, unterstützt werden. Die Gelder werden direkt an die Geflüchteten weitergeleitet – und nicht an die türkische Regierung oder Behörden.

Das Programm läuft dieses Jahr aus. Es steht noch nicht fest, ob es verlängert wird. „Ich erwarte, dass sich die Mitgliedstaaten für eine Verlängerung aussprechen. Das Programm hat sich für beide Seiten bewährt,“ glaubt Mureşan.

Offen ließ der EVP-Sprecher allerdings, woher das Geld kommen soll und wie hoch der zukünftige Betrag sein wird. Er unterstrich lediglich, das Projekt dürfe nicht auf Kosten anderer, ähnlicher EU-Programme in der östlichen Nachbarschaft und auf dem Westbalkan gehen.

Eine Lösung für das Finanzierungsproblem sieht er daher ebenfalls in einer Kürzung der türkischen Vorbeitrittshilfen. Er fordert: „Weniger Geld für die Regierung in Ankara, die vorgibt, EU-Verhandlungen zu führen, um an Geld zu kommen – und stattdessen das Geld den Geflüchteten in der Türkei zur Verfügung stellen, die es dringend brauchen.“