EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

EU-Parlament verlangt Klarheit über Geheimgefängnisse des CIA in Europa

EU-Außenpolitik

EU-Parlament verlangt Klarheit über Geheimgefängnisse des CIA in Europa

Das EU-Parlament fordert erneut Aufklärung über CIA-Aktivitäten in Europa.

Foto: Shutterstock

Das EU-Parlament fordert erneut Aufklärung über Aktivitäten des CIA in Europa. Die EU-Staaten müssten ihre „apathische Haltung“ aufgeben.

Das Europaparlament hat erneut eine politische Aufarbeitung der Verschleppung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA in Europa angemahnt. Die EU-Staaten müssten ihre „apathische Haltung“ aufgeben und endlich aufklären, ob es auf ihrem Boden Geheimgefängnisse gab, in denen die CIA verschleppte Personen festhielt, verlangte das Europaparlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Dies gelte insbesondere für Litauen, Rumänien, Polen und Italien, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung. Gegen diese Länder waren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klagen von Menschen eingereicht worden, die von der CIA verschleppt oder in CIA-Geheimgefängnissen inhaftiert worden waren. Im Februar verurteilte der EGMR Polen wegen Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA.

Der US-Geheimdienst hatte nach dem Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang in Europa Terrorverdächtige gejagt und an geheimen Orten
festgehalten. Manche der Festgenommenen wurde anschließend in das US-amerikanische Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht.

Das Europaparlament, aber auch der in Straßburg ansässige Europarat mit 47 Mitgliedsländern, hatten bereits in der Vergangenheit eine lückenlose Aufklärung der Fälle gefordert. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit Staaten in Europa die Aktivitäten der CIA unterstützten oder zumindest duldeten.

Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.