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25/07/2016

EU-Parlament rüstet sich gegen TTIP-Investorenschutz

EU-Außenpolitik

EU-Parlament rüstet sich gegen TTIP-Investorenschutz

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses und fordert ein TTIP ohne Gefahr von Sozialdumping.

Bernd Lange/Flickr

Der Handelsausschuss des Europaparlaments signalisiert Widerstand gegen das Streitschlichtungsverfahren ISDS, das sowohl die EU und als auch die USA im geplanten Freihandelsabkommen TTIP vorsehen. EurActiv Brüssel berichtet.

Das EU-Parlament sieht den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) mit großer Skepsis. “Ein rein staatliches Streitschtlichungsverfahren und der Rückgriff auf nationale Gerichte sind am Besten geeignet, um Unstimmigkeiten bei Investitionen zu beseitigen”, heißt es in einem Arbeitspapier unter Federführung des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der dem Handelsausschuss vorsitzt.

Der Investorenschutz, das so genannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), ist einer der großen Streitpunkte in den TTIP-Verhandlungen. Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz schiedsgerichtlicher Verfahren und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.

Das Arbeitspapier des Handelsausschusses wird Eingang nehmen in den Bericht des Europaparlaments, der an die EU-Kommission gehen wird. Zwar sind Änderungen zu diesem Bericht weiterhin möglich, doch er zeigt schon jetzt deutlich die Positionierung des Handelsausschusses in den TTIP-Verhandlungen. Auch bei dem Parlamentsbericht ist Bernd Lange federführend.

Langes TTIP-Bericht soll zu einem Neustart der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen beitragen, jetzt wo die neue Juncker-Kommission ihre Arbeit aufgenommen  und die USA einen neuen Kongress gewählt hat, heißt es in dem Arbeitspapier.

Sollte ISDS wirklich kommen, dann müsse es reformiert werden, fordern die Abgeordneten in dem Dokument. Nur so könne man Probleme vermeiden, die durch das ISDS in vorangegangenen Freihandelsabkommen aufgekommen seien.

“Im Ausland tätige Investoren dürfen nicht diskriminiert werden und sollten eine faire Chance haben …, Entschädigungen einzuklagen. Das geht aber auch ohne ISDS”, erklären die Parlamentarier in dem Papier.

Das Plenum des EU-Parlaments wird am Ende der TTIP-Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abstimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten muss TTIP zustimmen, damit es überhaupt in Kraft treten kann. Lange hat schon vor Monaten gefordert, ISDS aus TTIP zu streichen.

“Wir haben die EU-Kommission gewarnt, dass wir keinem Abkommen zustimmen werden, das demokratische Rechtsprinzipien durch geheime Schiedsgerichte aushebeln könnte. ISDS-Klauseln sind in einem Abkommen mit den USA nicht tragbar”, sagte Lange im Dezember letzten Jahres.

Die USA will ISDS hingegen unbedingt im Abkommen integrieren. Im Januar 2014 hatt die EU-Kommission ISDS jedoch vorerst vom Verhandlungstisch geräumt – zu groß war der öffentliche Protest dagegen.

Stattdessen hat die Brüsseler Behörde eine öffentliche Befragung zu ISDS zwischen März und Juli durchgeführt. Darauf folgten mehr als 150.000 Stellungnahmen – so viele Rückmeldung hatte bisher noch keine Konsultation der Kommission erhalten. Mehr als 99 Prozent der Stimmen kamen von Einzelpersonen, der Rest von NGOs, Industrieverbänden oder Gewerkschaften.

Erst nach einer umfassenden Auswertung der Stellungnahmen wolle die EU über weitere Schritte befinden, so die Kommission. Noch in dieser Woche will sie ihre Auswertung öffentlich bekanntgeben.

Hintergrund

Der Investorenschutz ist einer der großen Streitpunkte in den TTIP-Verhandlungen. Kritiker finden: Die entsprechenden Klauseln in einem Freihandelsabkommen ermöglichten es Konzernen, sich Geld aus Staatskassen zu erklagen - und das vor intransparenten Schiedsgerichten, die keiner Landesverfassung verpflichtet seien. Staaten hätten schlechte Karten, sich in Berufungsverfahren zu wehren. Die Befürworter hingegen sagen: Ohne Rechtssicherheit vor nichtstaatlichen Gerichten würde niemand investieren - kein Unternehmen liefere sich gern Gerichten eines Landes aus, mit dem es ohnehin im Clinch liege.