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27/09/2016

EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor

EU-Außenpolitik

EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor

Hat einen Resolutionsentwurf des EU-Parlaments zu TTIP vorgelegt: SPD-Europa-Abgeordneter Bernd Lange.

© dpa

Der TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange, hat einen Resolutionsentwurf zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Eine Kernforderung des Papiers: Schutzklauseln für Investoren (ISDS) soll es nicht geben.

Der TTIP-Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, hat den Resolutionsentwurf des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen in Brüssel vorgelegt. Darin listet die Volksvertretung ihre Forderungen für den Handelspakt auf, der zwischen Brüssel und Washington verhandelt wird.

„TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten“, so der SPD-Europaparlamentarier Lange.

Zudem biete das geplante Abkommen etwa die Möglichkeit, europäischen Firmen und Verbrauchern neue Märkte zu erschließen. „Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden“, sagte Lange.

TTIP darf keine negativen Folgen haben

Der Entwurf lehnt ISDS-Regeln zwischen der EU und den USA ab.“ Es müsse sichergestellt werden, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird, betonte Lange diesbezüglich.

Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer „unfairer“ Behandlung im Gastland bewahrt werden können. ISDS-Regeln gibt es in zahlreichen Handelsverträgen. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Der umfassende Resolutionsentwurf des EU-Parlaments deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.

Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP. „In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren“, so Lange.

Das Parlament entscheidet über das Abkommen, wenn es fertig ausverhandelt ist.

Achte Verhandlungsrunde zwischen USA und EU beendet

Unterdessen ist am heutigen Freitag die achte Verhandlungsrunde zwischen den USA und EU zu Ende gegangen. Dabei ging es vor allem um Regulierungsfragen bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem öffentlichen Beschaffungswesen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am Donnerstag in Brüssel erneut für TTIP geworben: „TTIP wird den Europäern mehr Wohlstand bringen. Es wird auch dabei helfen, eine wirksamere Regierungsarbeit zu erbringen. Das TTIP-Abkommen, das ich erreichen möchte, wird Regulierungen kompatibler machen, ohne dabei Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt oder Verbraucherschutzstandards abzusenken“, sagte Malmström.

Weitere Informationen

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/franzoesischer-senat-fordert-entfernung-von-isds-aus-ttip-311868

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-verstoesst-gegen-eu-recht-und-deutsches-verfassungsrecht-311892