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19/01/2017

EU-Parlament besteht auf Treffen mit Thailands Ex-Premierministerin

EU-Außenpolitik

EU-Parlament besteht auf Treffen mit Thailands Ex-Premierministerin

Beim Asien-Pazifik-Gipfel 2013 trat Yingluck Shinawatra noch als Premierministerin Thailands auf.

[ITUPictures/Flickr]

Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Wortgefecht zwischen dem EU-Parlament und der thailändischen Militärjunta, die im Mai 2014 die damalige Premierministerin Yingluck Shinawatra in einem Staatsstreich gestürzt hatte, geht in die nächste Runde. Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok forderte „angemessene und umgehende“ Maßnahmen, um Shinawatra die Reise nach Europa und die dortige Teilnahme an Gesprächen zu ermöglichen. Brok ist Vorsitzender des Ausschusses des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten.

Die im Mai 2014 von der Militärjunta entmachtete Shinawatra ist wegen vermeintlicher Korruption in einer Reisexport-Affäre angeklagt. Letzte Woche verwehrte ihr der Oberste Gerichtshof Thailands die Erlaubnis, nach Europa auszureisen und sich dort mit den EU-Abgeordneten in Brüssel oder Straßburg über die politische Situation ihres Landes auszutauschen.

Seit dem Putsch ist Thailand bei der EU in Ungnade gefallen. Das lang geplante Freihandelsabkommen legte man auf Eis. In einer Sonderdebatte im EU-Parlament verurteilte man scharf die Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen unter dem Regime.

Eigentlich hatte die EU Shinawatra, Schwester des zuvor abgesetzten Premierministers Thaksin Shinawatra, im Oktober zu Gesprächen eingeladen. Die thailändischen Behörden unter General Prayat Chan-ocha hatten zunächst an der Echtheit und Legitimität der Einladung gezweifelt.

Letzte Woche reichten Brok und Werner Langen, ASEAN-Delegationsvorsitzender (Association of South East Asian Nations) des EU-Parlaments, eine Beschwerde beim thailändischen Botschafter in Brüssel ein. Am Dienstag verurteilten die beiden in scharfen Worten die Entscheidung, Shinawatra nicht ausreisen zu lassen. „Wir sind überrascht und sehr enttäuscht vom Beschluss der thailändischen Regierung, Frau Shinawatra von einer offenen Debatte im EU-Parlament abzuhalten“, sagten sie. „Beide Vorsitzenden rufen die Regierung dazu auf, angemessene und umgehende Maßnahmen zu ergreifen, damit Frau Shinawatra frei nach Europa reisen kann.“

EurActiv bat die Mission Thailands bei der EU um Stellungnahme. Ein Vertreter der Mission erklärte EurActiv, der Beschluss des Obersten Gerichtshofs sei rein richterlich und daher völlig unabhängig von der thailändischen Regierung. Shinawatra stehe nicht unter Hausarrest. Mitglieder des Parlaments planen nun, so Brok und Langen, im nächsten Jahr nach Thailand zu reisen und sich dort nicht nur mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft und der Regierung, sondern auch mit Shinawatra zu treffen.

EurActiv hatte vergangenen Monat exklusiv enthüllt, dass die EU „niemals“ ein Freihandelsabkommen unter der Militärjunta ratifizieren werde. Zusätzlich zum ausgesetzten Abkommen steht Thailand nun auch vor einem baldigen Kommissionsbeschluss zu seinem wichtigen Fischexportsektor. Der Industrie liegt derzeit die Warnung einer „gelben Karte“ wegen Verstößen gegen das IUU-Fischereigesetz (Illegal, Unreported and Unregulated) vor. Letzteres ist für die Überwachung der Arbeitsbedingungen und Fischbestände verantwortlich. Bis zum Jahresende wird man über die Verschärfung zu einer „roten Karte“ entscheiden, die ein Importverbot in die EU mit sich bringen würde.

Zeitstrahl

  • Dezember 2015: Entscheidung zur Aufhebung Thailands gelber Karte für IUU-Fischerei oder zur Aufstockung zu einer roten Karte, die ein Importverbot des für Thailand wichtigen Thunfischsektors bedeuten würde.
  • 2016: Geplanter Thailandbesuch der EU-Abgeordneten mit dem Ziel, Regierungsvertreter, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und – eventuell – Yingluck Shinawatra zu treffen.