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07/12/2016

EU-Parlament befürchtet Anheizung des Kurdenkonflikts

EU-Außenpolitik

EU-Parlament befürchtet Anheizung des Kurdenkonflikts

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 in der Türkei hat es die pro-kurdische HDP-Partei trotz der Zehn-Prozent-Hürde erstmals ins Parlament geschafft.

Foto: dpa

Empörung im EU-Parlament: Wegen der Aufhebung der Immunität türkischer
Parlamentarier warnen Europaabgeordnete vor der Anheizung des Kurdenkonflikts.

Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen mit Empörung auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten reagiert und vor den Folgen dieser Maßnahme gewarnt. Betroffen seien vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HP, betonte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda. Die kollektive Aufhebung ihrer Immunität werde den Kurdenkonflikt in der Türkei weiter anheizen.

Wenn nun Abgeordnete inhaftiert würden, nur weil sie ihre Meinungsfreiheit nutzten, könne diese „gefährlich werden“, warnte auch die niederländische Sozialistin Kati Piri. Gabriele Zimmer von der Linkspartei äußerte sich „fassungslos“ über die Einschüchterung politischer Gegner in der Türkei. Unter den betroffenen Abgeordneten sei auch die Kurdin Leyla Zana, die 1995 den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments erhalten habe. Die EU könne dies nicht einfach hinnehmen. „Wir brauchen eine andere Gangart gegenüber der Türkei.“

Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte sich „besorgt“. Die Immunität müsse für alle Abgeordneten gelten – ohne Diskriminierung. Für ihre Aufhebung müsse es „objektive Kriterien“ geben, das sei so in allen Parlamenten der EU-Staaten. Das Vorgehen gegen die Opposition im türkischen Parlament gefährde die „gesamte Stabilität“ des Landes, warnte Hahn.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Gesetz zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten am Dienstag unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Damit müssen die betroffenen Parlamentarier – ein Drittel aller türkischen Abgeordneten – nun mit Strafverfahren rechnen. Unter ihnen sind 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Die türkische Opposition wertet das Gesetz als Versuch, sie mundtot zu machen. Auch aus Berlin und Brüssel kam Kritik.