EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

EU-Militäroperation gegen Schlepper-Banden droht das Aus

EU-Außenpolitik

EU-Militäroperation gegen Schlepper-Banden droht das Aus

Will keine eingeschränkte Militäroperation gegen Schleuser: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (re.) neben EU-Ratspräsident Donald Tusk.

[EC]

Deutschland und andere Mitgliedsstaaten fordern eine EU-Operation „light“ gegen Schleuser – ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Doch dagegen sträubt sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie befürchtet falsche Anreize für die kriminellen Banden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist einem Medienbericht zufolge gegen die Beschränkung der geplanten EU-Marinemission gegen Schleuser auf die Aufklärung von deren Netzwerken. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, will Mogherini bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister am 22. Juni nicht empfehlen, eine eingeschränkte Variante der geplanten Operation Eunavfor Med zu beschließen. Wenn nicht parallel zum Rettungseinsatz für Flüchtlinge gegen Schleuser vorgegangen werde, werde ihnen falsche Anreize geboten.

Die EU-Staaten hatten im Mai beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen. Für einen Einsatz an der Küste des nordafrikanischen Landes und in dessen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an der Ablehnung der UN-Vetomacht Russland. Zudem wäre für einen Einsatz in Libyen eigentlich auch die Zustimmung des Landes selbst notwendig. Die international anerkannte Regierung hat jedoch de facto keine Kontrolle über den Großteil des von einem Bürgerkrieg zerrissenen Landes.

Der EU-Militäreinsatz sieht dem Beschluss zufolge drei Stufen der Schlepper-Bekämpfung vor. Die erste Stufe soll der militärischen Aufklärung der Schleuserwege und -ringe starten – etwa durch den Einsatz von Flugzeugen oder Drohnen. Bei der zweiten Phase solle es um das Aufspüren und die Überprüfung von Booten gehen, die von den Schleusern genutzt werden könnten. In einer dritten Phase könne dann auch deren „Neutralisierung“ angegangen werden.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, sich zunächst auf die erste Stufe – also auf dei Aufklärung der Schleusernetzwerke in internationalen Gewässern zu konzentrieren, ohne militärisch gegen die Menschenhändler vorzugehen. Italien und andere EU-Staaten lehnen dies jedoch ebenso wie Mogherini ab. Sie wollen keine Operation light und befürchten falsche Anreize für Schlepperbanden.

Die EU-Außenbeauftragte befürchtet, dass die Schleuser ermuntert würden, Flüchtlinge in der Hoffnung auf Rettung durch die EU-Marinemission in internationale Gewässer zu bringen. Die EU hatte den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen nach mehreren Bootsunglücken ausgeweitet.

Hintergrund

Allein in diesem Jahr sind laut jüngsten UNHCR-Angaben rund 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet, davon mindestens 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Im Mai stimmten die EU-Außenminister einem Konzept für eine Marinemission zu, das in einer ersten Phase eine verstärkte militärische Aufklärung im Mittelmeer vorsieht. Für ein direktes Vorgehen gegen Schlepperboote benötigen die Europäer ein Mandat der Vereinten Nationen.

Weitere Informationen