EU-Migrationskommissar: Haben rechtliche und moralische Pflicht, Bedürftige aufzunehmen

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopoulos.

Die EU müsse mehr schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umsiedeln. “Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen”, schrieb EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos dem “Handelsblatt“ zufolge den EU-Innenministern.

Der Zeitung zufolge forderte er die Regierungen in dem Schreiben auf, bis Mitte September mitzuteilen, wie viele Menschen sie im kommenden Jahr aufzunehmen bereit sind. Dabei sollten sie “so ehrgeizig wie möglich” sein. Für Avramopoulos sei die Eröffnung legaler Wege nach Europa ein zentrales Element zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte im Deutschlandfunk eindringlich mehr legale Möglichkeiten für schutzbedürftige Flüchtlinge, um nach Europa und Deutschland zu kommen. Den Ansatz des Pariser Mini-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einiger EU- und afrikanischer Länder von Paris, künftig bereits in afrikanischen Staaten die Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus prüfen zu lassen, kritisierte sie scharf.

Grünen-Politikerin Roth kritisiert Gifpel in Paris

Das Treffen “hatte nur ein einziges Ziel, und zwar zu verhindern, dass Geflüchtete bei uns in Europa überhaupt ankommen – und zwar koste es was es wolle”, sagte sie. Eine verantwortungsvolle, humanitäre Politik sei das nicht. “Daraus spricht doch der ganze eiskalte Zynismus einer Politik, die sich in schöne Worte verkleidet”, kritisierte sie die Formulierungen von Paris.

Macron will Asylprüfung in Niger und Tschad

Bei einem Gipfeltreffen in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und afrikanischer Länder über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik beraten.

An dem Pariser Treffen hatten neben dem Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs von Italien und Spanien, sowie von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen. Beschlossen wurde, dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern über ihre Asylanträge bereits in Afrika entschieden wird. Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde.