EU-Länder wollen in China gegen gefälschte geografische Angaben klagen

Betroffen sind unter anderem griechischer Feta, spanisches Olivenöl und italienischer Essig. [Shutterstock]

Acht EU-Mitgliedstaaten wollen rechtliche Schritte gegen gefälschte geschützte geografische Angaben in China unternehmen. Verbraucher würden bezüglich der tatsächlichen Herkunft der Produkte getäuscht.

Laut dem griechischen Finanzministerium haben sich Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal, Deutschland, Ungarn und Rumänien darauf geeinigt, gemeinsam zu klagen und so die chinesischen Gerichtskosten zu teilen. Es geht um insgesamt 25 Produkte mit geografischen Angaben der EU, darunter Weine und Spirituosen sowie griechischer Feta-Käse, spanisches Olivenöl und italienischer Essig.

Griechenland bemängelt, dass Käse und Wein fälschlicherweise auf chinesisch als „Feta“ und „Samos“ vertrieben worden wären. „Wenn diese Angaben nicht als illegal eingestuft werden, haben chinesische Produzenten das Recht, diese Waren entweder selber für den heimischen Markt zu produzieren oder andere Produkte mit gefälschten geografischen Angaben aus der ganzen Welt zu importieren“, warnt das Dokument des griechischen Ministeriums.

Die Qualitäts-Spitzenreiter im EU-Lebensmittelmarkt

Insgesamt gibt es in der EU 1.402 Lebensmittelprodukte, die das Siegel „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A.) tragen.

Aus dem Umfeld des griechischen Finanzministeriums hieß es gegenüber EURACTIV, eine Entscheidung über eine mögliche Klage werde jedoch erst nach dem 15. August gefällt.

Im Juni hatten sich Brüssel und Peking auf eine Liste mit 200 europäischen und chinesischen geografischen Angaben (100 von jeder Seite) geeinigt, die als Teil einer Vereinbarung, die noch dieses Jahr geschlossen werden soll, geschützt wären.

Griechenland beschwert sich, dass die chinesische Führung sich in der elften Verhandlungsrunde Ende Juli bereiterklärt habe, die geschützten EU-Angaben anhand eines speziellen Systems zu achten, sich aber bisher „absolut geweigert“ habe, falsche Angaben tatsächlich zu bekämpfen.

EU-Lebensmittelexporte wegen hoher Qualität beliebt

Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

Aufgrund der Eile der EU-Kommission, die Verhandlungen abzuschließen, sowie Chinas fehlender Flexibilität sei es „für die betroffenen Länder nun geboten, Klage in China zu erheben, weil sie ihr Recht in diesen Fällen nicht vor EU-Gerichten einklagen können,“ so das Dokument des griechischen Ministeriums.

EURACTIV hat auch die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Bei Veröffentlichung dieses Artikels lag eine solche allerdings nicht vor.

Hintergrund

Weitere Informationen